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Spielhallen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.12.2016

Hamburg/Leipzig, 21. März 2017 (bverwg/eig.). Die mit Spannung erwartete Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 (8 C 6.15) zum Spielhallengesetz Berlin l...

Spielhallen-Erlaubnisse in Niedersachsen: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erteilt verbindliche Anweisung an Vollzugsbehörden

Hannover/Hamburg, 8. Februar 2017 (Rundschreiben Automatenverband Niedersachsen e.V./eig.) Wie der Automatenverband Niedersachsen e.V. in seinem Rundschreiben 08-2017 vom 7. Februar 2017 an s...

AG Bielefeld: Reine Benennung Dritter in Filesharingfällen langt zur Entlastung des Anschlussinhabers nicht aus

Hamburg/ Bielefeld, 30.12.2016 (eig.). Die Benennung Dritter als weitere Nutzungsberechtigte eines Internetanschlusses reicht nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen und die ...