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Hamburg: Erfolgreiche Eilanträge gegen Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis ermöglicht Weiterbetrieb der Spielhallen in Hamburg

Hamburg, 16. Januar 2018 (pm vg hamburg/eig.) Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Frei...

AG Düsseldorf: Keine Deckelung von Anwaltsgebühren im Filesharing

Hamburg/ Düsseldorf, 12.01.2018 (eig.). Bereits zeitlich vor dem Amtsgericht Koblenz (AG Koblenz, Urt. v. 04.01.2016, 152 C 1445/17) hat schon das Amtsgericht Düsseldorf in einer nunmehr veröffentl...

AG Koblenz: Deckelung von Anwaltsgebühren im Filesharing kann unbillig sein

Hamburg/ Koblenz, 12.01.2018 (eig). Die Deckelung von Anwaltsgebühren in Filesharingfällen ist unbillig, dies jedenfalls dann, wenn Erfassungen von Schutzrechtsverletzungen über einen Internetansch...