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Niedersachsen: Neue Weisung für Spielhallen in Abstandskonkurrenz

Hannover/Hamburg, 26. September 2017 (eig.) Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mit neuer Weisung vom 8. September 2017 auf die Beschlüsse des OVG Nied...

OVG Niedersachsen: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Losverfahren unter Konkurrenzspielstätten

Lüneburg/Hamburg, 26. September 2017 (PM OVG/eig.) Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind derzeit rund 130 Beschwerden...

LG Flensburg: Nichterfüllung sekundärer Darlegungslasten kostet im Filesharingverfahren EUR 5.000,00 Schadensersatz

Hamburg/ Flensburg, 17.09.2017. Die Nichterfüllung sekundärer Darlegungslasten führt zu einer Haftung der Anschlussinhaberin im Umfang einer täterschaftlichen Verantwortlichkeit. Dies hat...