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AG Nürnberg: Täter haftet in Filesharingfällen für die Kosten des Vorprozesses und trägt die Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber

Hamburg/ Nürnberg, 13.04.2016 (eig.). Derjenige, der eine Filesharingbörse nutzt und dabei Rechtsverletzungen zum Nachteil eines Nutzungsrechtsinhabers begeht, haftet auch für diejenigen K...

Bereichsausnahme greift ungeachtet der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Behörde

Leizig/Hamburg, 12. April 2016 (BVerwG/eig.)Mit seinem Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Bereichsausnahme (Nachrichtendienste) als umfassend angesehen,...

Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestags

Leipzig/Hamburg, 12. April 2016 (BVerwG/eig.)Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen vom 16. März 2016 zu den Voraussetzungen eines presserechtlichen Ausk...