AG Düsseldorf: Keine Deckelung von Anwaltsgebühren im Filesharing

Hamburg/ Düsseldorf, 12.01.2018 (eig.). Bereits zeitlich vor dem Amtsgericht Koblenz (AG Koblenz, Urt. v. 04.01.2016, 152 C 1445/17) hat schon das Amtsgericht Düsseldorf in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung in einem Filesharingverfahren die geltend gemachten Anwaltsgebühren der Klägerin in vollem Umfang zugesprochen (AG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2017, 10 C 101-17).

Eine Deckelung gemäß § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG war nicht vorzunehmen. Die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Rechtsverletzers zählen nach dieser Entscheidung zu den erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung, die gemäß § 97 a Abs. 3 Satz 1 UrhG als Ersatz beansprucht werden können. Zwar gelte aufgrund der Änderung des § 97 a UrhG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013, dass die Gebühren für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch sich bei Abmahnungen von natürlichen Personen bei einer Erstbegehung auf einen Gegenstandswert von Euro 1000,00 beschränken. Dies gilt gemäß § 97 a Abs. 3 Satz 4 UrhG jedoch nicht, wenn die Deckelung des Gegenstandswertes von Euro 1000,00 nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Eine Unbilligkeit liegt nach Auffassung des Gerichts dann vor, wenn das Spiel, das der Verletzer in einer Tauschbörse verbreitet hat, erst kurz zuvor veröffentlicht worden ist und es sich in der für den Rechteinhaber wirtschaftlich interessanten Einführungsphase befindet. Im vorliegenden Fall erfolgte die Markteinführung des Computerspieles im August 2013 und damit nur ca. einen Monat vor den ermittelten Verletzungshandlungen. Zu berücksichtigen sei nach Auffassung des Gerichtes auch, dass das Spiel vom Anschluss der Beklagten zu zwei unterschiedlichen Zeiten in der Tauschbörse herauf- und heruntergeladen worden ist, wobei dies nur die ermittelten Verletzungshandlungen seien. Jedenfalls war die Verletzungshandlung, so das Gericht in seinem Urteil, nicht einmalig, sondern hatte vielmehr eine die Geringfügigkeit übersteigende Intensität. Diese beiden Faktoren – Zugriff auf ein aktuelles in der ersten Phase der Veröffentlichung stehendes Produkt und eine mehr als geringfügige Verletzung – rechtfertigen es, von besonderen Umständen des Einzelfalles auszugehen, so dass das Gericht die Begrenzung des Abmahnstreitwertes auf Euro 1000,00 als unbillig erachtete und der Klägerin die Anwaltsgebühren voll zusprach. „Die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist zu begrüßen“, so der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, „und führt am Ende dazu, dass Verletzungen von Schutzrechten an Computerspielen mittels Filesharing aus dem Anwendungsbereich des § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG regelmäßig herausfallen. Denn in aller Regel finden die Verletzungshandlungen zeitnah zur Erstveröffentlichung statt und in aller Regel sind die Verletzungshandlungen auch mehrfach und zu mehreren Zeitpunkten dokumentiert“.

Im konkreten Fall erachtete das Amtsgericht Düsseldorf den Ansatz der Klägerin für den Unterlassungstreitwert von Euro 20.000,00 als zutreffend. Von dem in Streit stehenden Computerspiel sind in der ersten Verkaufswoche bereits mehr als 1.000.000 Exemplare verkauft worden. Es handelte sich demzufolge nicht nur um ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel, sondern um ein besonders gut verkäufliches. Dies rechtfertige eine Erhöhung des vom Bundesgerichtshof angenommen Streitwertes von – bei Computerspielen – regelmäßig EUR 15.000,00 (BGH Urt. v. 06.10.2016, I ZR 97/15).

Dass die Beklagte – abstrakt – ihren Sohn als möglichen Täter benannt hat, erachtete das Gericht als ungenügend. Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm zumutbaren substantiiert bestreiten, sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Die Benennung des Sohnes ist insoweit ungenügend, denn es kommt nicht auf die Nutzungsmöglichkeit von Familienangehörigen im allgemeinen, sondern konkret auf den Verletzungszeitpunkt an. Der Vortrag der Beklagten sei insoweit ungenügend und demgemäß hafte sie aufgrund der gegen sie streitenden Täterschaftsvermutung für Anwaltsgebühren und Schadensersatz im beantragten Umfange.