AG Bielefeld: Reine Benennung Dritter in Filesharingfällen langt zur Entlastung des Anschlussinhabers nicht aus

Hamburg/ Bielefeld, 30.12.2016 (eig.). Die Benennung Dritter als weitere Nutzungsberechtigte eines Internetanschlusses reicht nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen und die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs aufzuzeigen. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in einem jüngst ergangenen Urteil noch einmal betont. Mit Hinweis auf die Entscheidung des BGH Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15, Everytime we touch, führt das Amtsgericht aus, dass es im Rahmen der sekundären Darlegungslast erforderlich ist, „dass der Anschlussinhaber nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen“ (AG Bielefeld, Urt. v. 15.12.2016, 42 C 240/16). „Pauschale Hinweise auf abstrakte Nutzungsmöglichkeiten reichen für eine solche Entlastung nicht aus“, so Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, „und in der Folge steht der Anschlussinhaber auch vor dem Amtsgericht Bielefeld vor der Wahl, entweder die eigene Haftung in Kauf zu nehmen oder aber konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten zu nennen, was zu seiner Entlastung führen kann, die Risiken der Inanspruchnahme dieses Dritten aber evident erhöht“. Vor dem Amtsgericht Bielefeld ist die dortige Beklagte zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz verurteilt worden, nachdem auch Zweifel an der Richtigkeit der Datenermittlung aufgrund dokumentierter Mehrfacherfassungen nicht aufkamen.