AG Bielefeld: Verweis auf Kinder als Täter im Filesharing begründet Haftung nach § 832 BGB, keine Deckelung nach § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG

Hamburg/ Bielefeld, 17.04.2018 (eig.). Der Verweis auf Kinder als Täter im Filesharing begründet die Haftung des elterlichen Anschlussinhabers eines Internetanschlusses nach § 832 BGB. Eine Begrenzung der Erstattungspflicht von geltend gemachten Anwaltsgebühren nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG findet in Filesharing-Fällen nicht statt, soweit es um Computerspiele geht. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden (AG Bielefeld, Urt. v. 28.03.2018, 42 C 309/17).

Zwar war das Amtsgericht davon überzeugt, dass die Beklagte die fragliche Verletzungshandlung (Bereithalten eines Computerspiels für Dritte in einer Filesharing- oder Tauschbörse) nicht selbst begangen hat; indes ist das Gericht von der Haftung der Beklagten nach § 832 BGB wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten ausgegangen: „Da das Gericht davon überzeugt ist, dass die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen über den Anschluss der Beklagten erfolgt sind … , bleibt nur eines der Kinder als Täter übrig“, so das Gericht. Den Beweis für die ordnungsgemäße Belehrung und Beaufsichtigung ihrer Kinder indes habe die Beklagte nicht geführt. Widersprüchlich sei bereits gewesen, dass die Beklagte ihre Kinder belehrt haben wolle, andererseits aber nicht gewusst hat, wie man über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt. Dies spreche gegen eine ordnungsgemäße Belehrung. In der Folge hafte die Beklagte und sei zur Zahlung des geltend gemachten lizenzanalogen Teilschadensersatzes verpflichtet.

Auch zur Zahlung der geltend gemachten Anwaltsgebühren wurde die Beklagte in vollen Umfange verurteilt. Eine Deckelung der Erstattungspflicht für die Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sei nicht anzunehmen, weil dies im vorliegenden Fall unbillig im Sinne von § 97a Abs. 3 S. 4 UrhG ist. Im vorliegenden Fall wurde ein Computerspiel, welches nicht einmal ein Jahr vor den streitgegenständlichen Verletzungshandlungen veröffentlicht wurde, über eine Tauschbörse zum Download angeboten. Der Ermittlungszeitraum, in dem es zu insgesamt sechs Ermittlungen des Anschlusses der Beklagten kam, betrug ca. drei Monate, sodass von einer längeren Zurverfügungstellung und auch nicht von einer einmaligen Urheberrechtsverletzung auszugehen ist.

Die Rechtsprechung des Amtsgerichts Bielefeld folgt damit einer stärker werdenden Auffassung in der Rechtsprechung, dass eine Deckelung der Erstattungspflicht von Anwaltsgebühren nach §97a Abs. 3 S. 2 UrhG in Filesharingfällen, in denen es um Urheberrechtsverletzungen an Computerspielen geht, nicht vorzunehmen ist. Jüngst hatten das Amtsgericht Düsseldorf und das Amtsgericht Koblenz so entschieden.