AG Charlottenburg: Störerhaftung mangels Aufklärung im Filesharing, der Täter haftet für gegen den Anschlussinhaber nutzlos aufgewendete Verfahrenskosten

Berlin/ Hamburg, 31.07.2016 (eig.). Verwandte, die ihren minderjährigen Familienangehörigen Zugang zum Internet gewähren, haften für deren Rechtsverletzungen im Filesharing als Störer, wenn sie deren ausreichende Belehrung und Überwachung im Prozess nicht hinreichend dartun. Das hat jetzt das Amtsgericht Charlottenburg entschieden (AG Charlottenburg, Urt. v. 26.07.2016, 224 C 275-16).

Dort wurden Belehrungen zwar abstrakt vorgetragen, nicht aber wann und mit welchem Inhalt auf das Verbot des illegalen Uploads hingewiesen wurde. Das Gericht verurteilte die Anschlussinhaberin als Störerin daher zur Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten – gemeinschaftlich mit demjenigen, der die Verletzungshandlungen begangen hatte. Der Schadensersatzanspruch gegen den Täter nach § 97 Abs. 2 UrhG erfasst auch die Kosten, die dem Verletzten durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem von ihm ermittelten Anschlussinhaber entstanden sind. Gleiches gilt für gegenüber dem Anschlussinhaber nutzlos aufgewendete Kosten des Rechtsstreits. „Bei den Kosten, die der Klägerin durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Anschlussinhaberin entstanden sind, handelt es sich um adäquat kausalen Schaden aus der Verletzungshandlung“, so Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Demgemäß kam es auch zur vollumfänglichen Verurteilung desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hatte. Festgestellt wurde, dass der Täter der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der dieser durch die Verletzungshandlungen entstanden ist und noch entsteht.