AG Düsseldorf: Wird die Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs in einem Filesharingfall nicht bewiesen, haftet der Anschlussinhaber

Düsseldorf/ Hamburg, 04.04.2016 (eig.). Sagen die Zeugen in einem Filesharing-Prozeß glaubhaft aus, sie hätten die in Streit stehende Rechtsverletzung nicht begangen, bleibt es bei der gegen den Anschlussinhaber und Beklagten streitenden Täterschaftsvermutung. Er muss wie ein Täter für die geltend gemachten Ansprüche der Rechteinhaberin einstehen. Dies hat jetzt das Amtsgericht Düsseldorf in einem gerade bekannt gewordenen Urteil entschieden (AG Düsseldorf, Urt. v. 04.04.2016, 14 C 109-15). „Der ihn treffenden sekundären Darlegungslast ist der Beklagte zunächst nachgekommen, indem er vorgetragen hat, seine Ehefrau und sein Sohn hätten zum Tatzeitpunkt selbständig Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. … Allerdings hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass die Ehefrau und der Sohn des Beklagten die Tat nicht begangen haben, so dass die tatsächliche Vermutung zu Lasten des Beklagten mangels ernstlich als Täter in Betracht kommender weiterer Personen weiterhin besteht.“ In der zeugenschaftlichen Vernehmung haben Ehefrau und Sohn glaubhaft bekundet, die Rechtsverletzung selbst nicht begangen zu haben. Zweifel an diesen Aussagen sah das Gericht auch nicht dadurch begründet, dass der Sohn über eine Playstation verfügte und durchaus Computerspiele spielte. Folgerichtig sah das Gericht die gegen den Beklagten streitende Täterschaftsvermutung als nicht widerlegt an und verurteilte ihn in die Anwaltskosten, auf Schadenersatz und zum Ersatz der durch die Ermittlung entstandenen anteiligen Kosten des Auskunftsverfahrens.