AG Kassel: sekundäre Darlegungslasten in Filesharingverfahren

Kassel/ Hamburg, 10.09.2017 (eig.) Gleich in zwei von .rka Rechtsanwälte erstrittenen Verfahren hat sich das Amtsgericht Kassel mit der Reichweite sekundärer Darlegungslast in Filesharingverfahren befasst und in beiden Verfahren den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber zu Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten verurteilt.

In seinem Urteil (AG Kassel, Urt. v. 30.05.2017, 410 C 4000/16), hatte der Anschlussinhaber auf die mögliche Täterschaft seines Sohnes verwiesen, was von der Klägerin bestritten worden war. Indes vermochte der Anschlussinhaber nicht einmal in der mündlichen Verhandlung die ladungsfähige Anschrift seines Sohnes zum Zwecke der Zeugenladung zu benennen (oder wollte es nicht). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes spricht gegen den Inhaber eines Internetanschlusses eine Täterschaftsvermutung die dadurch widerlegt werden kann, das Personen benannt werden, die ernsthaft als Täter der Verletzungshandlung in Betracht kommen. „Diese Benennung hat“, so das Amtsgericht Kassel, „jedenfalls in einer Art und Weise zu erfolgen, die es der jeweiligen Klagepartei … ermöglicht, im Prozess hinreichend Beweis anzutreten. Dies bedeutet unter anderem, dass die dritte Person namentlich vollständig benannt sein muss, unter Einschluss einer Ladungs- bzw. Zustellungsanschrift.“ Die sekundäre Darlegungslast ist somit nicht teilweise, sondern vollständig und wahrheitsgemäß zu erfüllen. „Geschieht dies nicht“, so der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute, „haftet der Anschlussinhaber aufgrund er gegen ihn streitenden Täterschaftsvermutung zu recht, selbst dann, wenn er die Verletzungshandlung nicht begangen hat.“

In einer weiteren Entscheidung (AG Kassel, Urt. v. 06.06.2017, 410 C 3434/16) hat das Amtsgericht Kassel den Anschlussinhaber trotz Benennung des Sohnes als weiteren Nutzungsberechtigten und nachfolgender zeugenschaftlicher Vernehmung verurteilt. Denn in seiner Zeugenaussage erklärte der Sohn, die Verletzungshandlung nicht begangen zu haben. Seine Eltern hätten ihn ordentlich belehrt und er nutze das Internet nicht für Filesharing. „Nach dem objektiven Inhalt der Erklärungen des Zeugen, die das Gericht nicht weiter in Zweifel zu ziehen vermag, steht damit fest, dass der Zeuge selbst nicht als Verantwortlicher für die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen in Betracht kommt“, so das Amtsgericht Kassel. „Der Vortrag eines in Anspruch genommenen Anschlussinhabers“, so das Amtsgericht weiter, „muss jedenfalls so gefasst sein, dass eine andere Person ernstlich als Täter in Betracht kommt, selbst wenn keine abschließende und eindeutige Aussage darüber getroffen werden kann, weil der Anschlussinhaber keine hinreichenden eigenen Erkenntnisse über das Tun des potentiellen Alternativtäters hat und im eine weitere Nachforschung nicht zuzumuten ist… Fehlt es solchermaßen an einem ernstlich in Betracht zu ziehenden potentiellen Alternativtäter, so lebt die zulasten des Anschlussinhabers sprechende tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft wieder auf“.