AG Koblenz: Deckelung von Anwaltsgebühren im Filesharing kann unbillig sein

Hamburg/ Koblenz, 12.01.2018 (eig). Die Deckelung von Anwaltsgebühren in Filesharingfällen ist unbillig, dies jedenfalls dann, wenn Erfassungen von Schutzrechtsverletzungen über einen Internetanschluss von mehr als zwei Wochen vorliegen. Dies ist einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz zu entnehmen, die jetzt bekannt wurde (AG Koblenz, Urt. v. 04.01.2016, 152 C 1445-17). Das Amtsgericht führt aus, dass angesichts der klägerseits dezidiert dargelegten Ermittlungsergebnisse an verschiedenen Tagen unter mehreren IP-Adressen mit derselben Raubkopie eine Deckelung der Abmahnkosten im Sinne des § 97 a Abs. 3 Satz 4 Urheberrechtsgesetz unbillig ist und deshalb nicht in Betracht kommt. Das Gericht verweist darauf, dass das öffentliche Zugänglichmachen eines Computerspiels im Rahmen einer Online-Tauschbörse der klassische Fall einer Urheberrechtsverletzung ist. Wegen des Schneeballeffektes der Verbreitung von Computerspielen in Tauschbörsen sei dies in diesem Fall aber für besonders relevant zu erachten. Das Gericht hat den Beklagten auf der Grundlage einer Streitwertberechnung von Euro 20.000,00 im vollen Umfang in die Anwaltsgebühren verurteilt und die vom Gesetzgeber vorgesehene Deckelung des Gegenstandswertes zur Berechnung der Anwaltsgebühren nicht zur Anwendung gebracht. Der ausgeurteilte Betrag ist damit deutlich höher ausgefallen, als wenn die Deckelung zur Anwendung gekommen wäre. „Aufgrund des Schneeballeffektes im Filesharing droht somit wegen der weitreichenden Folgen durchweg, dass diese Deckelung überhaupt nicht zur Anwendung kommt, weil sie unbillig erscheint. Dies ergibt sich auch bei der gebotenen europarechtlichen Betrachtungsweise. Die Enforcement-Richtlinie der EU-Kommission verlangt Effektivität in der Rechtsdurchsetzung und diese ist nicht gewährleistet, wenn in Fällen wie diesen die Erstattungspflicht des Rechtsverletzers beschränkt wird. Die Folge ist, dass die jeweiligen Nutzer von Tauschbörsen oder haftende Anschlussinhaber weiter in vollem Umfang zur Zahlung der Anwaltskosten verurteilt werden“, so Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte. Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Beklagten zugleich zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von weiteren EUR 900,00.