AG Lübeck zum Filesharing: Tatverneinung der Nutzungsberechtigten führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Hamburg/Lübeck, 29.12.2016 (eig). Die Tatverneinung weiterer Nutzungsberechtigte eines Internetanschlusses führt in Filesharingfällen zur Haftung des Anschlussinhabers. Dies hat das Amtsgericht Lübeck in einer jüngst ergangenen Entscheidung befunden (ag-luebeck-urt-v-31-10-2016-20-c-15-16). Der Beklagte wurde als Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, die von seinem Internetanschluss aus begangen worden waren. Er selbst stellte die Tatbegehung in Abrede und verwies auf den Mieter in seinem Haus, auf seine beiden Kinder und die Ehegattin als weitere Nutzungsberechtigte des Internetanschlusses. In der Beweisaufnahme stellten alle weiteren Nutzungsberechtigten ihre Tatverantwortung in Abrede. Das Gericht erachtete die Aussagen der Zeugen als glaubhaft und die Zeugen selbst als im hohen Maße glaubwürdig (der Mieter war Polizeibeamter). Somit aber war nach Auffassung des Lübecker Richters die gegen den Beklagten streitende Täterschaftsvermutung nicht ent- sondern bekräftigt. Alternative Geschehensabläufe oder die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft eines anderen lägen nicht vor, und da damit feststand, „dass kein Dritter den Internetanschluss des Beklagten zur Tatzeit genutzt hat, lebt die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten wieder auf, die weder durch die Erklärung des Beklagten, nicht der Täter zu sein noch durch die Bekundung der Zeugin…, dass ihr Mann Computerspiele nicht leiden könne, beseitigt wird„, so das Amtsgericht in seinem Urteil. Dabei unterstrich das Gericht die besondere Glaubwürdigkeit der tatverneinenden Familienangehörigen als Zeugen, deren Aussagen zusätzliche Beweiskraft aufgrund des Umstandes erlangt hätten, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. „Für Anschlussinhaber ergibt sich aus diesem Urteil eine prekäre Situation„, erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, „denn sagen Familienangehörige aus und verneinen die eigene Täterschaft folgt daraus die Haftung des Beklagten. Machen sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, haftet der Anschlussinhaber, weil die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs nicht bewiesen ist.“ Entsprechendes jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.05.2016, I ZR 48/15– Everytime we touch, in diesem Jahr geurteilt und damit den Versuchen der Anschlussinhaber, sich selbst aus der Haftung zu begeben ohne zu viel von Dritten als möglichen Tätern preis geben zu müssen und diese zu schützen, einen Riegel vorgeschoben.