AG Nürnberg: Täter haftet in Filesharingfällen für die Kosten des Vorprozesses und trägt die Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber

Hamburg/ Nürnberg, 13.04.2016 (eig.). Derjenige, der eine Filesharingbörse nutzt und dabei Rechtsverletzungen zum Nachteil eines Nutzungsrechtsinhabers begeht, haftet auch für diejenigen Kosten, die dem Rechteinhaber dadurch entstehen, dass dieser zunächst den Anschlussinhaber (erfolglos) gerichtlich in Anspruch genommen hat. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden (AG Nürnberg, Urt. v. 14.01.2016, 27 C 4750-15).

„Die Rechteinhaberin führte zunächst ein Verfahren hinsichtlich Abmahnkosten und Schadensersatz gegen den Anschlussinhaber“, erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte den Sachverhalt. Im Verlaufe dieses Verfahrens benannte der beklagte Anschlussinhaber seinen Sohn als Täter der fraglichen Urheberrechtsverletzung und dieser räumte – nach vorherigem Bestreiten – seine eigene Verantwortung in der Anhörung im Vorprozeß ein. Daraufhin wurde der identifizerte Täter in Anspruch genommen und das Amtsgericht Nürnberg stellte antragsgemäß fest, dass der Beklagte nicht nur verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verletzungshandlung unmittelbar entstanden ist, sondern auch diejenigen Kosten, die der Klägerin in dem vorgangangenen Rechtsstreit Amtsgericht Nürnberg 27 C 5639/14 entstanden sind und noch entstehen: „Dem Beklagten sind … auch diese Kosten zuzurechnen, da er durch das zunächst vorliegende Nichteinräumen und Bestreiten der Täterschaft jedenfalls diese Kosten verursacht hat. Das Klageverfahren wäre jedenfalls nicht durchgeführt worden, wenn die Täterschaft des Beklagten von vornherein nach Erhalt des Abmahnschreibens an die Klägerin genannt worden wäre„, so das Amtsgericht in den Urteilsgründen.

Auch dass der Beklagte darüber hinaus ebenso die Anwaltskosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber zu erstatten hat, stellte das Amtsgericht Nürnberg fest. Denn nicht nur die Kosten des Vorprozesses sondern auch die Tätigkeiten der Klägervertreter gegenüber dem Anschlussinhaber insgesamt seien dem Beklagten als Täter zuzurechnen. Folgerichtig verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung von EUR 500,00 für die Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber.