AG Oldenburg: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Oldenburg/ Hamburg, 28.07.2016 (eig.). Eltern können in Filesharingangelegenheiten für ihre Kinder haften. Dies hat jetzt das Amtsgericht Oldenburg in einem gerade bekannt gewordenen Urteil entschieden (AG Oldenburg, Urt. v. 30.06.2016, 4 C 4010/16 (IV)). Hintergrund war, dass der damals 13jährige Sohn die Rechtsverletzung begangen hat. Streitig war zwischen den Parteien am Ende allein, ob der Sohn ordnungsgemäß belehrt war, oder nicht. In der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Oldenburg sagte der als Zeuge geladene Sohn aus, zwar hätten seine Eltern ihm gesagt, dass er nichts Kostenpflichtiges aus dem Internet herunterladen solle, über Filesharingbörsen indes sei nicht gesprochen worden. Belehrungs- und Aufsichtspflichten sah das Amtsgericht damit nicht als erfüllt an und der Vater hafte als Aufsichtspflichtiger für die Rechtsverletzungen seines Sohnes nach § 832 BGB.

„Dass die Eltern ihre Kinder ordnungsgemäß belehrt haben wollen, ist immer wieder Bestandteil des Vortrages der beklagten Anschlussinhaber“, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute, der Nutzungsrechtsinhaber in solchen Prozessen vertritt, „in derBeweisaufnahme aber stellt sich immer wieder heraus, dass Aufklärungen, Belehrungen und Überwachungen nicht den Anforderungen genügen, die der Bundesgerichtshof hierzu aufgestellt hat.“ Die Folge ist dann wie in dem Fall des Amtsgerichts Oldenburg eine weitgehende Verurteilung.