Kammergericht: Streitwert für Unterlassungsansprüche in Filesharing-Verfahren ist mit EUR 20.000,00 angemessen

Hamburg/ Berlin, 30.05.2016 (eig.).Die Wertfestsetzung für den Unterlassungsanspruch in einem Filesharingverfahren mit EUR 20.000,00 ist nach den Kriterien des § 3 ZPO nicht übersetzt. Die Begrenzung in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG betrifft nur den der vorgerichtlichen Abmahnung zugrunde zu legenden Gegenstandswert. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden (KG, Beschl. v. 20.05.2015, 24 W 42-16). „Das maßgebliche Interesse der Klägerin, das zum Kauf angebotene Computerspiel weiterhin erfolgreich zu vertreiben und ihr Verkaufsinteresse tatsächlich empfindlich störende Filesharing-Verstöße, wie sie hier kurz nach Erstveröffentlichung des mit erheblichen Kosten entwickelten Computerspiels im Raum standen, für die Zukunft zu unterbinden, ist gravierend„, so die Berliner Richter. Die Rechtsprechung des Kammergerichts folgt damit der Rechtsprechung aus München (OLG München, Beschl. v. 17.12.2015, 6 W 1445/15) und Hamburg (HansOLG, Beschl., 5 W 33/14).