Landgericht Berlin: Gesteigerte Anforderungen an den Anschlussinhaber bei Mehrfachabmahnungen wg. Filesharing, Haftung aus § 832 BGB

Hamburg/ Berlin, 29.03.206 (eig.). Der Anschlussinhaber, der zeitlich nacheinander mehrfach Abmahnungen erhält, ist gesteigerten Sorgfalts- und Überprüfungsanforderungen ausgesetzt. Dies hat das Landgericht Berlin in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden (LG Berlin, Urt. v. 03.03.2016, 16 O 46-15).

Das Landgericht urteilte:„Die Beklagte zu 1) schuldet der Klägerin aus § 832 Abs. 1 BGB Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Aufsicht über eine minderjährige Person verpflichtet ist, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat. Davon ist hier nicht auszugehen. Es mag zugunsten der Beklagten zu 1) unterstellt werden, dass sie ihrem Sohn bereits im Jahr 2010 in allgemeiner Form die Teilnahme an Interenttauschbörsen untersagte. Darauf kommt es nicht an, weil mit dem Erhalt der Abmahnung vom 03. Januar 2013 konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Sohn das Verbot nicht befolgte. Da sie ausweislich des Schriftsatzes vom 02. September 2013 von der Spielleidenschaft ihres Sohnes Kenntnis hatte, hätte sie seiner Antwort, die in dem Schreiben genannte Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, mit einem gewissen Misstrauen begegnen und konkrete Maßnahmen für den Fall ergreifen müssen, dass sich ihr Sohn möglicherweise doch an Internettauschbörsen beteiligte. Wenn die Beklagte zu 1) in diesem Zusammenhang vortragen lässt, sie habe nach Erhalt der ersten Abmahnung den Computer ihres Sohnes überprüft und in der Folge stichprobenartige Kontrollen der auf dem PC installierten Software durchgeführt, so steht diese Einlassung in deutlichem Widerspruch zu ihren eigenen Äußerungen. So bekundete sie in ihrem eigenen Schreiben vom 08. März 2015, ihr technischer Sachverstand in Bezug auf das Internet sei so gering, dass sie nicht einmal die Klagschrift verstehe, geschweige denn überprüfen könne, „was hier gelaufen sei“. Wie unter diesen Umständen eine zielführende Überprüfung des Computers auf Tauschbörsensoftware möglich sein soll, bleibt unverständlich. … Eine Belehrung dahin, dass der Sohn im Internet nichts Verbotenes tun dürfe, genügt den Anforderungen nicht. Sie liegt auf einer Linie mit der Aufstellung von Regeln zu „ordentlichem Verhalten“, die der BGH in der Entscheidung vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II – Tz 38 für nicht genügend erachtete.“

Das Landgericht Berlin liegt damit voll auf der Linie des Bundesgerichtshofs„, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte (www.rka-law.de), „und hat die Anschlussinhaberin nicht nur zur Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz verurteilt. Dabei haben die Richter in ihren Entscheidungsgründen deutlich gemacht, dass der verlangte und ausgeurteilte Betrag von EUR 1.000,00 in Ansehung des Verletzungsumfanges und in Anbetracht der Berechnungen des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fällen durchaus hätte höher ausfallen können„.

Dass neben den geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen auch die Kosten der Abmahnung zu übernehmen waren, machte das Landgericht Berlin ebenso deutlich. Dabei addierte es dem Unterlassungsstreitwert von EUR 1.000,00 den Wert für die Geltendmachung von Schadensersatz- und Auskunftsansprüchen hinzu und folgte der Auffassung der Klägerin, dass auch jene Ansprüche bei der Bemessung der Berechnungsgrundlage für den Erstattungsanspruch zugrunde zu berücksichtigen seien. Die Beklagten wurden deswegen zu einem weiteren Betrag von EUR 243,60 verurteilt.