Landgericht Hannover zur sekundären Darlegungslast: Verschweigen der Adresse eines Zeugen führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Hamburg/ Hannover, 10.01.2016. Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Filesharing-Börsen zum Download angeboten wurde, muss die Adressen von ihm benannter Zeugen nennen, die seinen Internetanschluss mit genutzt haben – das Verschweigen der Anschriften begründet seine eigene Haftung. Dies hat das Landgericht Hannover in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden (LG Hannover, Urt. v. 22.12.2015, 18 S 60-15).

Die Anschlussinhaberin wurde in dem von .rka Rechtsanwälte für die Mandantin geführten Prozeß auf Zahlung von Anwaltskosten, Kosten des Auskunftsverfahrens und Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie verteidigte sich damit, dass sie selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe, wohl aber ein bei ihr übergangsweise aufgenommener Jugendlicher, dessen Namen sie zwar benannte, nicht aber seine Adresse. In erster Instanz ist das Amtsgericht den Beweisangeboten der Klägerin auf Parteieinvernahme und zeugenschaftlicher Vernehmung des jugendlichen Zeugen gar nicht nachkommen. Es hat die Klage abgewiesen. Vor dem Landgericht Hannover wurde die Beklagte aufgefordert, die ladungsfähige Anschrift des Zeugen zu benennen. Dem kam die Beklagte nicht nach, was im Ergebnis zu ihrer Haftung aufgrund der gegen sie streitenden Täterschaftsvermutung führte.

Denn die Beklagte sei – so die Hannoveraner Richter – „ihrer sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Die Benennung einer im vorliegenden Fall nicht einmal zum Familienkreis der Beklagten gehörenden … Person ohne Wohnanschrift, bei der weder die Klägerin noch das Gericht in der Lage ist, auch nur deren Existenz zu überprüfen, reicht nicht aus. Es wäre der Beklagten möglich und zumutbar gewesen, die Anschrift in Erfahrung zu bringen und mitzuteilen. Der Beklagten war keine Erklärungsfrist zuzubilligen, um weitere Nachforschungen anzustellen. Der Beklagten ist bereits … die o.g. Auflage erteilt worden. Aus der Auflage ergab sich – in Umsetzung der … Entscheidung des Bundesgerichtshofs – auch für die Beklagte zweifelsfrei, dass aus Sicht der Kammer die Entscheidung des Rechtsstreits von der Vernehmung des Zeugen abhing und die Kammer davon ausginge, dass ihr im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Mitteilung der Anschrift oblag. Da die Beklagte der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, bleibt es bei der Vermutung der Täterschaft infolge der Rechtsverletzung über ihren Internetanschluss“.

Das Landgericht Hannover hat die Beklagte deswegen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Zahlung der geltend gemachten Anwaltskosten, der anteiligen Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG und einer pauschal geschätzten Schadensersatzzahlung von EUR 500,00 verurteilt. Mit seiner Entscheidung schließt sich das Landgericht Hannover den Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Landgerichts Berlin an. Der Anschlussinhaber, der eine Haftung in Filesharingfällen aufgrund der gegen ihn streitenden Täterschaftsvermutung vermeiden will, hat seine sekundäre Darlegungslast vollständig zu erfüllen. Damit verbietet sich das Verschweigen von Mitnutzern des Internetanschlusses ebenso, wie das Verschweigen ladungsfähiger Adressen.