Landgericht Köln zur sekundären Darlegungslast: Verschweigen von Namen führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Hamburg/ Köln, 29.12.2015 (eig.). Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Filesharing-Börsen zum Download angeboten wurde, kann nicht gezwungen werden, die Namen derer zu nennen, die seinen Internetanschluss mit genutzt haben – das Verschweigen dieser Namen begründet aber seine eigene Haftung. Dies hat das Landgericht Köln in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden (LG Köln, Urt. v. 17.12.2015, 14 S 16-15).

Die Anschlussinhaberin wurde in dem von .rka Rechtsanwälte für die Mandantin geführten Prozeß auf die Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie verteidigte sich damit, dass sie selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe, wohl aber ihr Sohn, dessen Name sie nicht nannte. Zum Beweis dafür benannte sie ihren zweiten Sohn als Zeugen, der bei der Vernehmung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte. “Zu Recht kam das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Beklagte ihre sekundäre Darlegungslast nach den Maßstäben der jüngst ergangenen Tauschbörsenentscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht erfüllt hat“, so Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte.

Trotz Aufforderung hat die Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht den Namen des Täters verschwiegen. Die Richter dazu: “Wenn … eine Partei trotz Hinweises der Gegenseite und des Gerichts bei ihrer Sachverhaltsdarstellung bleibt, so ist davon auszugehen, dass die Partei nicht mehr vortragen … will und ihren Sachvortrag bewusst unvollständig und damit unsubstantiiert lässt, so dass letztlich zweifelhaft erscheint, ob dieser Täter (Sohn) überhaupt existiert. … Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass der Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ausdrücklich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, auch in Fällen von möglicher Beteiligung von Familienangehörigen bejaht hat. Das Amtsgericht verkennt, dass die Benennung von Angehörigen durch den Anschlussinhaber nur zur Abwehr des …Anspruchs … dient und der Anschlussinhaber frei entscheiden kann, ob er diese Strategie zum eigenen Vorteil nutzen will. Der Ausgang eines Folgeprozesses ist damit weder vorweggenommen, noch für die Klägerseite die Verfolgung von Familienangehörigen erleichtert mangels Rechtskrafterstreckung der tatsächlichen Feststellungen aus dem Vorprozess sowie der den Familienangehörigen zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte“.

Das Urteil des Landgerichts Köln ist das erste, dass nach der Veröffentlichung der Tauschbörsen-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen ist und sich dezidiert mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst. Da die Beklagte den Namen ihres Sohnes verschwiegen hat, sah das Gericht die der Beklagten obliegenden Darlegungs- und Beweislasten als nicht erfüllt an, und verurteilte sie in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund der gegen sie streitenden Täterschaftsvermutung zur Zahlung der Anwaltsgebühren und zum Schadensersatz.

Das Urteil macht klar, dass es für Anschlussinhaber künftig schwerer wird, den Versuch zu unternehmen, sich selbst aus der Verantwortung zu winden ohne gleichzeitig den sekundären Darlegungslasten Genüge zu tun. Diese sind nur dann erfüllt, wenn lückenlos und vollständig vorgetragen wird, wer Zugang hatte und warum wer als Täter der beanstandeten Rechtsverletzung in Betracht kommt. Geschieht dies nicht oder ungenügend, bleibt es bei der Täterschaftsvermutung. Geschieht dies in ausreichend, mag dies zu einem glimpflichen Ausgang des Rechtsstreits gegen den Anschlussinhaber führen; dafür steigt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Täters der Rechtsverletzung“, erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute.

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