Landgericht Leipzig weist Amtsgericht zurecht: Kein technisches Gutachten im Filesharingfall

Hamburg/ Leipzig (eig). Das Landgericht Leipzig hat auf die Berufung der Klägerin des dortigen Verfahrens eine Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben, das die Klage in einem Filesharingfall abgewiesen hatte. Die Klägerin hatte sich geweigert, einen Vorschuss von einigen tausend Euro für den technischen Sachverständigen einzuzahlen, der auf Grund eines Beweisbeschlusses des Amtsgerichts die Richtigkeit der Datenermittlung prüfen sollte. Im in Streit stehenden Fall gab es insgesamt acht Erfassungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen IP-Adressen, teilweise aber an identischen Tagen. Das Amtsgericht sah die Klägerin als beweisfällig geblieben an und wies die Klage ab (AG Leipzig, Urt. v. 11.05.2016, 113 C 6992/14). Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Leipzig zurück verwiesen (LG Leipzig, Urt. v. 16.12.2016, 05 S 332/16): „Bereits in seinem Schriftsatz vom 19.11.2015 hatte der Klägervertreter auf die vorliegend streitgegenständliche Mehrfachermittlung des Internetanschlusses des Beklagten und die Rechtsprechung unter anderem des OLG Köln … hingewiesen. In diesen Fällen spricht nach der Lebenswahrscheinlichkeit eine tatsächliche Vermutung der Richtigkeit der Ermittlung. Gegenteiliges hat dieser (sic: der Beklagte) zu beweisen. Dieses Verkennen der Beweislast begründet einen erheblichen Verfahrensmangel.“ In der Folge war das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren Entscheidung zurück zu verweisen. Für den Beklagten führt dies nun dazu, dass er seine sekundären Darlegungslasten im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erfüllen haben wird, auf die das Landgericht in seinem Urteil noch einmal ausdrücklich hingewiesen hat. „Die Entscheidung macht deutlich, dass die Linie, die der Bundesgerichtshof in die Filesharingfällen fährt, über die Berufungsgerichte irgendwann auch bei den Amtsgerichten ankommt, die allein hohe Anforderungen an Vortrag und Beweislast der jeweiligen Kläger stellen. Dem ist bei weitem nicht so„, erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte die Entscheidung, „denn tatsächlich hängen die Hürden nach den neuerlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Beklagten deutlich höher, die sich entscheiden müssen, entweder die eigene Haftung hinzunehmen oder aber ihre Darlegungsverpflichtungen so zu erfüllen, dass damit – naturgemäß – das Risiko der Inanspruchnahme Dritter erheblich steigt“.