Landgericht Berlin zur sekundären Darlegungslast: Wer zum Schutz der Familie in Filesharingfällen schweigt, haftet als Anschlussinhaber

Hamburg/ Berlin, 25.10.2015 (eig.). Wer zum Schutz der Familie in Filesharingfällen schweigt, hat prozessual die Konsequenzen zu tragen. Dies hat das Landgericht Berlin jüngst in einem Urteil entschieden (LG Berlin, Urt. v. 08.09.2015, 15 S 37-14), mit dem es die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben hat. Das Amtsgericht hatte es noch für ausreichend erachtet, dass die Beklagte abstrakt Nutzungsmöglichkeiten Dritter vorgetragen hat. Den Beweisangeboten der Klägerin wollte das Amtsgericht aber nicht nachkommen. So geht es nicht, urteilten die Richter des Landgerichts Berlin in der Berufungsinstanz:

Es genügt nicht, „bloß anzugeben, wer im Haushalt lebt und/oder ebenfalls das Netzwerk nutzt. Erforderlichenfalls sind eigene Ermittlungen des Anschlussinhabers vorzunehmen… Die Haushaltsangehörigen oder sonst Zugangsberechtigten sind nach der Rechtsverletzung zu befragen. Wer sich nicht erkundigt, bestreitet unzulässig ins Blaue hinein (vgl. Kammer, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 15 S 15/14-)„.

Die Berliner Richter am Landgericht stellen klar, dass die Beklagte als Prozesspartei zudem „der prozessualen Wahrheitspflicht und den aus einem Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht von potentiellen Zeugen folgenden allgemeinen Beweislast- und Prozessrisiken (unterliegt), welche bei einer Verweigerung der Mitwirkung dennoch prozessual etwa über eine Vermutungswirkung gegen sie als Anschlussinhaberin wirken können. Es ist also die Entscheidung der beklagten Partei, ob sie Nachforschungen in ihrem Haushalt anstellt und das Ergebnis in den Prozess einführt oder sie die prozessualen Konsequenzen trägt, indem sie untätig bleibt bzw. zum Schutz der Familie schweigt. Sagt sie nichts oder nichts Hinreichendes, was der Klägerin einen spiegelbildlichen Beweisantritt ermöglichte, bleibt es bei der Vermutungswirkung zulasten des Anschlussinhabers als Täter (Kammer, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 15 S 5/15). Denn bei der sekundären Darlegungslast handelt es sich um eine verzichtbare prozessuale Obliegenheit (vgl. Neurauter, Anm. zu BGH Bearshare, GRUR 2014, 660, 661).

Liest man die Entscheidung im Kontext mit dem jüngst ergangenen Urteil des Landgerichts Stuttgart, in der der Nutzer einer Tauschbörse zu einem Schadensersatzbetrag von EUR 8.000 verurteilt wurde, wird deutlich, dass beide Verteidigungsstrategien in Filesharingfällen von erheblichen Risiken getragen sind: Je weniger der Anschlussinhaber über Nutzungsgewohnheiten Dritter preisgibt und je weniger der Anschlussinhaber im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs schildert, desto größer ist die Gefahr, dass die gegen ihn streitende Täterschaftsvermutung bestehen bleibt. Offenbart er hingegen einen möglichen Täter, kann fast immer sicher erwartet werden, dass dieser im Zuge von Klagerweiterungen oder in neuen Verfahren gerichtlich in Anspruch genommen wird.

Es spricht daher viel dafür, außergerichtlich oder gerichtlich unterbreitete Vergleichsangebote ernsthaft zu prüfen und anzunehmen„, rät Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte, „denn in aller Regel wird das, was danach kommt um ein Vielfaches teurer, wie auch die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gezeigt hat. Schlussendlich kann die hier geschilderte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in Ansehung der Querverweise im Urteil selbst zwischenzeitlich auch als gefestigt gelten. Für Filesharer wird es fast unmöglich, sich mit Erfolg aus der Haftung zu winden ohne gleichzeitig die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Dritten zu schaffen„.