LG Bielefeld: Erfüllung der Darlegungslast erfordert Vortrag zu konkreten Nutzungen

Hamburg/ Bielefeld, 05.08.2017 (eig.) Die Erfüllung sekundärer Darlegungslasten in Filesharingverfahren setzt mehr voraus, als abstrakte Schilderungen von Nutzungsmöglichkeiten. Dies musste der in Anspruch genommene Anschlussinhaber eines Internetanschlusses erfahren, der in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Bielefeld nach den Anträgen der Klägerin verurteilt wurde (LG Bielefeld, Urt. v. 28.02.2017, 20 S 226/16).

Das Amtsgericht hatte den abstrakten Vortrag des Beklagten noch ausreichen lassen. Nicht aber das Landgericht Bielefeld, nach dem den Anschlussinhaber eine Darlegungslast trifft, der er nur dadurch genügt, dass er vorträgt, ob und welche anderen Personen selbständigen Zugang zum Internetanschluss haben und (!) als Täter in Betracht kommen. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte zum Tattag vorgetragen, er sei nicht im Haus gewesen, seine Söhne auch nicht, alle hätten glaubhaft bekundet, die Verletzungshandlung nicht begangen zu haben.

„Damit legt der Beklagte keine ernsthafte Möglichkeit Zugriffs durch einen anderen Nutzungsberechtigten dar. Er haftet aufgrund der tatsächlichen Vermutung als Täter“, so das Urteil des Landgerichts Bielefeld. „Demzufolge verurteilten die Bielefelder Richter den Beklagten in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bielefeld aus der ersten Instanz zu EUR 500,00 Schadensersatz, Abmahnkosten i.H.v. EUR 350,00 und in die Kosten des Auskunftsverfahrens in Höhe von EUR 48,17“, erklärt Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Hinzu kommen die Verfahrenskosten, die den Beklagten noch einmal weit mehr als 1.200 EUR kosten.