LG Bielefeld: Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber Minderjährigen, Anschlussinhaber muss eigene Anwaltskosten tragen

Hamburg/ Bielefeld, 21.Juli 2016 (eig.). Auf die Einsichtsfähigkeit von Minderjährigen kommt es – im Unterschied zum verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch – bei der Geltendmachung verschuldensunabhängiger Unterlassungsansprüche in Filesharingfällen nicht an. Der Anschlussinhaber kann auch bei Benennung des Täters die ihm entstandenen Anwaltsgebühren für seine Verteidigung nicht von dem Rechteinhaber ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Bielefeld in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden (LG Bielefeld, Urt. v. 30.06.2016, 4 O 363-15).

Dem Rechtsstreit vorangegangen war eine Abmahnung gegen die Anschlussinhaberin über deren Internetanschluss ein Computerspiel rechtswidrig zum Download in Tauschbörsen bereit gehalten wurde. Diese verwies – anwaltlich vertreten – auf die Täterschaft des zur Tatzeit 13jährigen Sohnes, wies die Ansprüche im übrigen zurück und verlangte von dem Rechteinhaber die Erstattung entstandener Anwaltsgebühren über EUR 859,80. Auf die Abmahnung gegen den benannten Täter antwortete derselbe Anwalt und verweigerte die Erfüllung jeglicher geltend gemachter Ansprüche.

Die daraufhin anhängig gemachte Klage führte neben der Verurteilung zur Unterlassung auch dazu, dass die Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach festgestellt und der Beklagte zu 1) (als Täter) verpflichtet wurde, Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung zu erteilen. Denn dem minderjährigen Beklagten sei auch ein Verschuldensvorwurf zu machen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung u.a. des OLG Hamm (Urt. v. 28.01.2016, I-4 U 75/15) ist das Landgericht davon ausgegangen, dass 13jährige wissen, dass illegale Kopien von Spielesoftware, Musik oder Filmen im Internet kursieren und dass sie weder heruntergeladen noch verbreitet werden dürfen. Dies gilt umsomehr, als dass der Täter der Verletzungshandlung im vorliegenden Verfahren von seiner Erziehungsberechtigten – so der Vortrag des Anwalts der beiden Beklagten – umfassend belehrt worden ist. Weswegen dann allerdings nicht der Versuch unternommen wurde, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, bleibt das Geheimnis der Beklagten und ihres Vertreters. Das vorgerichtliche Vergleichsangebot belief sich am Ende auf EUR 900,00. Nach der ersten Instanz sind Verfahrenskosten von weit über EUR 4.000,00 angefallen, die ganz überwiegend von den Beklagten zu tragen sind. Hinzu kommt ein noch zu beziffernder Schadensersatzbetrag, der nicht unter EUR 1.000,00 liegen wird.

Mit dem Urteil wurde zugleich festgestellt, dass ein Anspruch der Anschlussinhaberin auf Erstattung ihrer Anwaltskosten nicht besteht, auch wenn sie selbst für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen sein mag. Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht (siehe nur BGH GRUR 2016, 191), durfte die Klägerin auch zunächst davon ausgehen, dass die Beklagte zu 2) als Täterin der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt und daher ihr gegenüber ein Unterlassungsanspruch bestand. „Eine Haftung des Abmahnenden für Kosten des Abgemahnten scheidet aber aus, wenn der Abmahnende bei Ausspruch der Abmahnung nicht erkennen konnte, dass die Abmahnung unberechtigt war, also kein Übernahmeverschulden vorliegt (OLG München, GRUR-RR 2008, 461)“, so die Bielefelder Richter in ihrem Urteil.