LG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast in Filesharingverfahren

Hamburg/ Bielefeld, 26.03.2018 (eig.). Eine jüngst ergangene Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld, Urt. v. 06.02.2018, 20 S 99/16) befasst sich mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, die dem beklagten Anschlussinhaber eines Internetanschlusses obliegt, wenn er die gegen ihn in einem Filesharingverfahren streitende Täterschaftsvermutung widerlegen will.

Das Landgericht Bielefeld hat die Berufung des dortigen Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (AG Bielefeld, Urt. v. 04.08.2016, 42 C 35/16) zurückgewiesen. Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von Schadensersatz und Anwaltsgebühren verurteilt worden.

Die Aktivlegitimation sah das Berufungsgericht als gegeben an, nachdem entsprechende Vertragsauszüge zwischen Klägerin und ursprünglicher Rechteinhaberin vorgelegt worden waren. Mit Blick auf die Vielzahl der Ermittlungen des Internetanschlusses gab es auch keinerlei Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit derselben und was die sekundäre Darlegungslast angeht, verweist das Landgericht Bielefeld unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt wieder BGH GRUR 1280, 2016 – Everytime we touch m.w.N.) darauf, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nachvollziehbar vorzutragen hat, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Dem – so das Landgericht Bielefeld – ist der Beklagte nicht nachgekommen.

Schon in erster Instanz hat der Beklagte lediglich nur pauschal vorgetragen, dass weder er noch seine Angehörigen die Verletzungshandlungen begangen hätten, ohne diese zu benennen. Sein neuerlicher Vortrag in der Berufungsbegründung, dass neben ihm im Haushalt noch seine Ehefrau und seine beiden erwachsenen Söhne lebten und dass niemand im Haushalt Kenntnis von Filesharing- Software auf einem der genutzten Geräte habe, hat das Landgericht Bielefeld als verspätet zurückgeweisen (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Im Übrigen genügte dem Landgericht Bielefeld der neuerliche Vortrag auch inhaltlich nicht zur Erfüllung der Anforderungen des BGH an die sekundäre Darlegungslast. Zum Verhalten der Ehefrau sei lediglich vorgetragen, dass diese den Rechner gelegentlich nutze, zum Nutzungsverhalten der Söhne finde sich keinerlei Vortrag. Über das konkrete Nutzungsverhalten der Familie, ihren Kenntnisstand und Fähigkeiten bezüglich der Nutzung und die Frage, ob im konkreten Zeitfenster in dem die Verletzungshandlungen ermittelt wurden, eine Nutzung stattfand, wird keinerlei Auskunft gegeben. Dies bringt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass sich aus dem neuen Vortrag des Beklagten nicht annähernd ein von der Rechtsprechung geforderte Alternativsachverhalt ermitteln lässt (siehe BGH GRUR 2016, 176, rn. 52 – Tauschbörse I) und auch der pauschale Hinweis darauf, dass das WLAN-Netzwerk auch gehackt worden sein könne, genüge in keinster Weise den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast. Die Annahme sei rein spekulativ, substantiierter Vortrag fehle auch hierzu.