LG Frankfurt/ Main: Wer die Täterschaft vernebelt, haftet

Hamburg/ Frankfurt, 27.02.2018 (eig.). Der Anschlussinhaber, der die Täterschaft eines Dritten verschweigt und die sekundären Darlegungslasten auch im übrigen nicht erfüllt, haftet aufgrund der gegen ihn streitenden Täterschaftsvermutung. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden (LG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2017, 2-06 O 28/17). Demnach haftet die Beklagte für die Urheberrechtsverletzung als Täterin. Die Beklagte hatte ihren Internetanschluss im Zeitraum der Urheberrechtsverletzung bewusst ihren mit ihr zusammen lebenden Kindern zur freien Nutzung überlassen. Indes – so das Gericht – hat die Beklagte als Inhaberin des Internetanschlusses der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zur Widerlegung der gegen sie streitenden Täterschaftsvermutung nicht genügt. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser kann er nur dadurch entsprechen, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat lediglich pauschal darauf verwiesen, dass auch ihre Söhne den Anschluss benutzten. Vorgerichtlich hat die Beklagte sogar mitgeteilt, sie werde „die verantwortliche Person benennen“, wenn eine Vollmacht vorgelegt werde. Das Landgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.3.2017 (I ZR 19/16 – LOUD) wonach auch Familienmitglieder als Täter einer Verletzungshandlung benannt werden müssen, wenn positive Kenntnis von der Täterschaft besteht. Dem stehen auch keinerlei verfassungsrechtliche Erwägungen entgegen. Der Schutz der Familie hat keinerlei Vorrang vor anderen Schutzgütern. Soweit die Beklagte im Nachgang der mündlichen Verhandlung in Abrede gestellt hat, den Täter zu kennen, hat das Gericht ihren diesbezüglichen Vortrag als verspätet zurückgewiesen. Die Kammer hatte die Beklagte schon in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie angesichts des außergerichtlichen Vortrages der Beklagten davon ausgeht, dass sie den Täter kennt. Die Beklagte hat hierauf weder in der Verhandlung reagiert noch einen darauf bezogenen Schriftsatznachlass erbeten. In der Folge hat alleine das Verschweigen der Täterschaft des ihr bekannten Dritten dazu geführt, dass die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast nicht als erfüllt angesehen wurde. Infolgedessen wurde sie aufgrund der gegen sie streitenden Täterschaftsvermutung wie ein Täter in die Haftung genommen. Dies führte zur Verurteilung in einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 1000 sowie zur Verpflichtung der Übernahme der Anwaltsgebühren.