LG Köln: Hinweise auf abstrakte Nutzungsmöglichkeiten Dritter entlasten den Anschlussinhaber nicht

Hamburg/ Köln, 20.07.2017 (eig.). Hinweise auf abstrakte Nutzungsmöglichkeiten Dritter entlasten den Anschlussinhaber in Filesharing-Streitigkeiten nicht. Dies hat jetzt das Landgericht Köln bekräftigt (LG Köln, Urt. v. 14.06.2017, 14 S 94-15) und damit erneut eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln aufgehoben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, welche weiteren Personen neben ihm Zugang zum Internetanschluss haben und (!) als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Die pauschale Behauptung theoretischer Zugriffsmöglichkeiten auf den Internetanschluss durch Dritte reicht hierfür nicht aus (etwa BGH Urt. v. 11.06.2015, I ZR 75/14 – Tauschbörse III Rn. 37; Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15 – Everytime we touch, Rn. 33; Urt. v. 06.10.2016, I ZR 154/15 – Afterlife, Rn. 15). Dementsprechend sahen die Kölner Richter das Vorbringen der Beklagten als ungenügend an. Deren Verteidigungsvorbringen erschöpfte sich darin, die eigene Tatherrschaft zu bestreiten und stattdessen auf ihre beiden volljährigen Söhne zu verweisen, die beide mittels eigener Computer über den Anschluss der Beklagten Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet gehabt hätten, ohne allerdings konkret zu deren Nutzungsverhalten zu den vier im Verfahren benannten Verletzungszeitpunkten vorzutragen. Auch die aus den Nachforschungen gewonnenen Erkenntnisse hat die Beklagte nur unvollständig mitgeteilt und im übrigen durch ihren Vortrag die Haftung der Söhne ausgeschlossen.

Im Urteil (Seite 14) heißt es, es sei „denklogisch ausgeschlossen, dass die Söhne der Beklagten die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen hätten begehen können. Wenn weder der Router in Abwesenheit der Beklagten eingeschaltet wurde, noch auf einem der im Haus befindlichen Computer Filesharing-Software installiert war, war die Teilnahme an einer Filesharing-Tauschbörse unmöglich. Nach diesem Vorbringen handelte es sich bei der Abmahnung der Klägerin vom 20.09.2012 um den ersten Vorfall dieser Art, so dass nicht ersichtlich ist, dass die Söhne der Beklagten Veranlassung gehabt hätten, installierte Filesharing-Software vor Eingang der Abmahnung der Klägerin vorsorglich zu deinstallieren.“ Auf Grundlage dieses Vorbringens waren die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte begründet, da die Beklagte eine Täterschaft ihrer Söhne ausgeschlossen hatte und damit keine andere Person den Internetanschluss der Beklagten hatte nutzen können. „Die Entscheidung ist Beleg dafür, dass Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast Gradmesser für die Bereitschaft eines Gerichtes sind, ungenauen, widersprüchlichen oder sogar wahrheitswidrigen Vortrag hinzunehmen – oder eben auch nicht“, erklärt Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, „und insoweit ist es erfreulich, dass das Landgericht Köln im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer Gerichte sich sehr genau den Vortrag der Beklagten anschaut, insbesondere dann, wenn der Vortrag der Beklagten an die Prozeßsituation und richterliche Hinweise angepasst und alter Vortrag durch neuen ersetzt oder variiert wird“.