LG Stuttgart: Eltern haften im Filesharing für ihre Kinder, Schadensersatz über EUR 4.000,00

Stuttgart/ Hamburg, 02.07.2017 (eig.): Eltern haften in Filesharingangelegenheiten für ihre Kinder, wenn sie ihren Aufklärungs- und Überwachungspflichten nicht ausreichend nachkommen. Die damit zusammenhängenden Anforderungen hat das Landgericht Stuttgart konkretisiert (LG Stuttgart, Urt. v. 24.02.2017, 24 O 360-16) und zugleich seine Rechtsprechung zu hohen Schadensersatzzahlungen in Filesharingfällen gefestigt und ausgebaut (zuletzt: LG Stuttgart, Urt.v. 26.08.2015, 24 O 179-15, grundsätzlich: Faktor 400 des Verkaufspreises zur Zeit der Verletzungshandlung. Dort urteilten die Stuttgarter Richter einen Betrag von EUR 8.000,00 aus). Eltern und Sohn wurden in dem nun entschiedenen Verfahren gesamtschuldnerisch zu einer lizenzanalogen Schadensersatzzahlung von knapp EUR 700,00, der Sohn zu weiteren EUR 4.851,10 verurteilt. Er muss zudem – mit seinen Eltern – die Kosten für die Abmahnung gegen die Anschlussinhaber übernehmen. Das Gericht sah die entstandenen Abmahnkosten als ursächlich kausal mit der Verletzungshandlung zusammenhängend an, der lizenzanaloge Schadensersatz sei in ausgeurteilter Höhe unter Berücksichtigung des Alters des Spieles und seines wirtschaftlichen Werte sowie des ermittelten Verletzungszeitraumes angemessen. Die Haftung der Eltern ergebe sich aus der mangelnden Aufklärung und Beaufsichtigung des Kindes. Während vom Anwalt im Verfahren noch – offenkundig falsch – vorgetragen wurde, dass die Eltern das Kind zur Nutzung von Tauschbörsen hinlänglich belehrt hätten, ergaben die persönlichen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung eine umfassende Unkenntnis von Funktion und Nutzen von Tauschbörsen, was die schriftsätzlich behauptete angebliche Aufklärung des Sohnes ausschloss. Dem Sohn hingegen war die Wertigkeit von im Handel zu bezahlenden Computerspielen bewusst. Für das Gericht reichte dies aus, ein Verschulden des Sohnes zu bejahen und ihn weitgehend und antragsgemäß zu verurteilen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.