LG Stuttgart: Faktor 150 des Verkaufspreises als Schadensersatz im Filesharing

Hamburg/ Stuttgart, 16.05.2018 (eig.). Die Klägerin als Rechteinhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel kann von dem Rechtsverletzer, der eine Tauschbörse genutzt hat, und das fragliche Computerspiel Dritten zum Download angeboten hat, mindestens einen Schadensersatzbetrag verlangen, der dem 150fachen des zur Zeit der Verletzungshandlung durchschnittlichen Verkaufspreises entspricht. Dies hat das Landgericht Stuttgart geurteilt (LG Stuttgart, Urt. v. 23.08.2017, 24 O 382/16).

Nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG kann der Schadensersatzanspruch demnach auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechtes regulär eingeholt hätte. Die zu zahlende Lizenz ist vom Gericht gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung zu bemessen (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2015, I ZR 75/14 – Tauschbörse I). Für Filesharing-Fälle ist darauf abzustellen, wie häufig aufgrund der Beteiligung des Verletzers an der Tauschbörse von unbekannten Dritten auf die geschützten Titel zugegriffen worden ist und welcher legale Download-Preis zum Verletzungszeitpunkt zu erreichen war (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23. 03.2012, 6 U 67/11). Die Lizenz kann danach fiktiv anhand des Verkaufswerts des Spiels im Verletzungszeitpunkt durch Multiplikation mit einem Vervielfältiger, der sich nach möglichen Zugriffen auf das angebotene Spiel richtet, bestimmt werden (BGH, Urt. v. 11.06.2015, I ZR 75/14 – Tauschbörse III). In letztgenannter Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Berechnungsmethode für das Filesharing von Dritten im Musikbereich ausdrücklich gebilligt.

Für die Anwendung des § 287 ZPO ist nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart die über „Geizhals.de“ aufrufbare Preisentwicklung ausreichende Schätzgrundlage. Ausgehend vom Download-Preis von ca. 30,00 € genügt ein Vervielfältiger von ca. 150, um die Klageforderung zu erreichen. Dieser Vervielfältiger erschien dem Landgericht unter Berücksichtigung der Einzelheiten des Streitfalles (mindestens!) als angemessen. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass sich das Computerspiel selbst insgesamt und auch zum Verletzungszeitpunkt reger Beliebtheit erfreute. Berücksichtigt hat das Gericht, dass das Spiel bis in den Februar 2013 hinein insgesamt millionenfach verkauft wurde und bis November 2016 über Aktivierungen aus dem deutschen Markt über das Portal „Steam“ in sechsstelliger Anzahl erfolgten.

Vom Bundesgerichtshof wurde in der Vergangenheit die Annahme, bei beliebten Musiktiteln auf populären Tauschbörsen könne sogar bei einer einmalig festgestellten Verletzungshandlung ein Faktor von 400 angenommen werden, gebilligt (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2016, I ZR 19/14 – Tauschbörse I; BGH, Urt. v. 11.6.2016, I ZR 7/14 – Tauschbörse II). Selbst wenn diese Entscheidungen – so das Landgericht Stuttgart – zum Download von Musiktiteln ergangen sind, können sie gleichwohl als Ausgangspunkt zur Bewertung des Downloads von Spielen herangezogen werden. Denn der Umstand, dass die Dateien mit Computerspielen umfangreicher sind, als die von Musiktiteln, rechtfertige keine andere Beurteilung. Zwar könne es so scheinen, dass deswegen im gleichen Zeitraum weniger Downloads erfolgen könnten. Dem haben die Tauschbörsenbetreiber aber dadurch Rechnung getragen, dass sie die Computerspiele in Einzelteile („Chunks“) zerlegen und der neue Nutzer solche „Chunks“ zur Umgehung der asymmetrischen Leitungsaufteilung mit geringerer Uploadbreite von früheren Nutzern erhält, die wiederum als Gesamtschuldner insgesamt haften. Gründe, die der Annahme, dass zumindest ein Vervielfältiger von 150 im hier zu entscheidenden Fall erreicht wird, entgegenstehen, waren für die Kammer nicht ersichtlich.

Neben dem so errechneten Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.399,00 sprachen die Richter der Klägerin auch noch den Ausgleich der Anwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von EUR 19.000,00 zu.