Mandanten von .rka Rechtsanwälte gewinnen erneut vor dem Bundesgerichtshof: Anwaltskosten im Auskunftsverfahren müssen von Filesharern erstattet werden

Hamburg/ Karsruhe, 04.07.2017 (eig). Im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen einen Internetservice-Provider aufgewendete Rechtsanwaltskosten sind notwendige Kosten im nachfolgenden Rechtsstreit gegen die Person, die für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren entschieden, in dem es um die Frage der Erstattungspflicht solcher Kosten ging, die die Kanzlei .rka Rechtsanwälte nach obsiegendem Urteil vor dem Landgericht Berlin zur Festsetzung angemeldet hat (BGH, Beschl. v. 26.04.2017, I ZB 41-16 – Anwaltkosten im Gestattungsverfahren). Landgericht Berlin und Kammergericht haben den Kostenfestsetzungsantrag gegen die von der Kanzlei Werdermann und von Rüden in den Vorinstanzen vertretenen Beklagten zunächst teilweise und mit Blick auf die vorgelagerten Anwaltskosten zurück gewiesen. „Der Bundesgerichtshof hat dies als falsch aufgehoben und die Kosten neu und ganz überwiegend zugunsten der Klägerin festgesetzt“, erklärt Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte. Die dem Unterlegenen obliegende Kostentragungspflicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfasst demnach all diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Dazu gehören – selbst bei eigener Rechtsabteilung der Klägerin – auch die Kosten des eingeschalteten Anwalts, die der Vorbereitung eines konkreten Prozesses dienen. Diese werden aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit den Prozeßkosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Kosten des Rechtsstreits können Detektivkosten oder Testkaufkosten oder eben auch Anwaltskosten in einem prozeßvorbereitendenden Verfahren sein, so der BGH. Für die Hamburger Kanzlei ist dies bereits die zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die in Kostenverfahren zugunsten der eigenen Mandanten ergangen ist. Bereits mit Beschluss vom 15. Mai 2014, I ZB 71/13 – Deus Ex –  hatte der BGH die Erstattungsfähigkeit von vorgelagerten Kosten des Auskunftsverfahren durch für das Filesharing Verantwortliche zugunsten der Mandatin von .rka Rechtsanwälte dem Grunde nach festgelegt. Mit der neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung nun fortgeschrieben und verfestigt.