OLG Celle: Zur Aktivlegitimation der Rechteinhaberin; Fragmente reichen für Bejahung der Verletzungshandlung nach § 97 UrhG aus/

Hamburg, 31.10.2017 (eig.) Der Copyrightvermerk, der die Klägerin auf Umverpackung und Datenträger eines Computerspieles als Rechteinhaberin ausweist, langt aus, um die Aktivlegitimation nach § 10 Abs. 3 UrhG im Prozeß zu vermuten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 26.01.2017, 13 U 113/16). Diese gesetzliche Vermutung kann nur durch den Beweis des Gegenteils erschüttert werden, den die Beklagte in der streitigen Auseinandersetzung nicht hat führen können. Nach umfassender Beweisaufnahme der für die Ermittlung Verantwortlichen der Ermittlungsfirma Excipio stand zudem fest, dass die vom Anschluss der Beklagten angebotenen Dateifragmente solche waren, die geeignet waren, den illegalen Download des Computerspieles insgesamt zu ermöglichen. Im Ergebnis ist daher eine Rechtsverletzung nach der zutreffenden Auffassung des OLG Celle auch dann zu bejahen, wenn nur Dateifragmente öffentlich zugänglich gemacht werden (mit Hinw. auf OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2016, 6 W 37/16 juris, Rn. 18 ff.; Heckmann/ Nordmeyer, CR 2014, 41 [43]).