OLG Schleswig bestätigt die Abmahnungen von .rka Rechtsanwälte als gesetzeskonform

Hamburg/ Schleswig, 04.08.2017 (eig.). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat die Abmahnungen, die die Kanzlei .rka Rechtsanwälte für eine ihrer Mandanten ausgesprochen hat, als gesetzeskonform bestätigt (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.01.2017, 6 U 9/16). Demgemäß verpflichteten die Richter die Beklagtenseite zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren in Höhe von EUR 865,00, auch deswegen, weil eine Begrenzung nach § 97a Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht gegeben ist. Auch den seitens der Klägerin angegebenen Gegenstandswert erachtete das OLG Schleswig als im wesentlichen angemessen und schließlich verurteilten die Richter den Beklagten wegen eines Verstoßes gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.500,00 – der Beklagte hatte das Computerspiel der Klägerin trotz abgegebener Unterlassungserklärung wiederholt in einem Filesharing-Netzwerk geteilt. „Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat für den Falle des Verstoßes weitreichende Folgen“, erklärt Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, „und insoweit muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass eine solche Erklärung unbedingt eingehalten werden sollte. Soweit eine Aufklärung hierüber seitens eigener Anwälte auf Seiten der Verletzer oder Anschlussinhaber nicht oder nicht ausreichend erfolgt, kann dies von rechts wegen auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem eigenen Anwalt auslösen.“