AG München: Keine Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG in Filesharingfällen, Befragung von Nutzern erforderlich

Hamburg/München, 17.04.2018 (eig.). Eine Beschränkung der Erstattungspflicht hinsichtlich der Anwaltsgebühren in sog. Filesharingfällen nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG zugunsten des Beklagten findet nicht statt. Dies hat das Amtsgericht München in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden (AAG München, Urt. v. 06.04.2018, 158 C 13140/17).

Eine Beschränkung der Kosten der Abmahnung gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG greift vorliegend nicht ein, da die Beschränkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre, § 97 a Abs. 3 Satz 4 UrhG. Bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken im Rahmen anonymer Online-Tauschbörsen, so das Gericht, besteht durch den Multiplikatoreffekt der viralen Weiterverbreitung ein erhebliches Gefährdungspotential. Zudem hat die Beeinträchtigung des Urheberrechts vorliegend besonderes Gewicht, da es sich um die Weiterverbreitung eines aktuellen, hochpreisigen und sehr erfolgreichen Computerspiels im zeitlichen Zusammenhang mit der Erstveröffentlichung handelt. Es besteht daher ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der Klägerin an der Rechtsverfolgung, so dass eine Beschränkung vorliegend unbillig im Sinne des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG wäre.

Die Rechtsprechung des Amtsgerichts München folgt damit einer stärker werdenden Auffassung in der Rechtsprechung, dass eine Deckelung der Erstattungspflicht von Anwaltsgebühren nach §97a Abs. 3 S. 2 UrhG in Filesharingfällen, in denen es um Urheberrechtsverletzungen an Computerspielen geht, nicht vorzunehmen ist. Jüngst hatten das Amtsgericht Düsseldorf, das Amtsgericht Koblenz und das Amtsgericht Bielefeld so entschieden.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit vollen Umfangs in Anwaltsgebühren und Schadensersatz verurteilt, dies auch deshalb, weil er die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast im Verfahren trotz entsprechender Hinweise durch das Gericht nicht erfüllt hat. Zur Frage seiner Täterschaft oder zur Täterschaft eines Dritten hat der Beklagte keinerlei hinreichend substantiierte Angaben gemacht. Er verwies zwar abstrakt auf seinen 13jährigen Sohn, machte aber keinerlei Angaben zur Befragung und zu dem Ergebnis der Befragung. Damit aber ist die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Insoweit liegt die Entscheidung des Amtsgerichts München auf der Linie der jüngst ergangenen Entscheidungen z.B. des Landgerichts Hannover und des Landgerichts Bielefeld.