Bereichsausnahme greift ungeachtet der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Behörde

Leizig/Hamburg, 12. April 2016 (BVerwG/eig.)Mit seinem Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Bereichsausnahme (Nachrichtendienste) als umfassend angesehen, unabhängig davon, bei welcher Behörde ein Antrag auf Informationszugang in Schriftstücke etwa des Bundesnachrichtendienstes geltend gemacht werde.

Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst durfte nach dieser Entscheidung den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gelte für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten habe.

Der Kläger, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, verlangte vom Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF, die Terroranschläge des Jahres 1977 und die nachfolgenden Strafverfahren. Im Streit standen noch Unterlagen, die vom Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stammten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt: Dem Zugang stehe die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes. Diese Bereichsausnahme schließe den Anspruch auf Zugang zu nachrichtendienstlichen Unterlagen umfassend aus, ungeachtet der Behörde, bei der der Antrag gestellt werde. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem gefolgt, soweit es sich um Ansprüche gegen das Bundeskanzleramt handelt. § 3 Nr. 8 IFG privilegiere die Nachrichtendienste, die zum Schutz vor Ausforschung insbesondere ihrer operativen Tätigkeit vom Informationszugang vollständig ausgenommen seien. Der vom Gesetzgeber bezweckte lückenlose Schutz der Tätigkeit der Nachrichtendienste gebiete die Erstreckung dieses Versagungsgrunds auch auf das Bundeskanzleramt, bei dem wegen seiner Aufgabe als Fachaufsichtsbehörde und Koordinierungsstelle typischerweise größere Mengen an Informationen der Nachrichtendienste anfielen.

BVerwG 7 C 18.14 – Urteil vom 25. Februar 2016

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg 12 B 14.13 – Urteil vom 06. November 2014

VG Berlin 2 K 57.12 – Urteil vom 30. Mai 2013