Berlin: Entwurf des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes (MindAbstUmsG Bln) vorgelegt

Hamburg/Berlin, 19. Februar 2016 Die Koalitionsparteien SPD und CDU haben am 10. Februar 2016 (Drs. 17/2714) in Berlin den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin – MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt.

Nach dem Berliner Spielhallengesetz verlieren bestehende Spielstätten ihre gültigen Erlaubnisse nach § 33 i Abs. 1 GewO mit Ablauf des 31. Juli 2016 (§ 8 Abs. 1 SpielhG Bln). Von diesem Zeitpunkt an ist eine neu zu erteilende Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG erforderlich.

Nach den Vorgaben des Berliner Spielhallengesetzes sind bei der Neuerteilung dieser Erlaubnisse insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zu weiteren Spielstätten, zu Schulen oder sonstigen Jugendeinrichtungen sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen zu beachten. Angesichts von ca. 540 Bestandsspielhallen an 385 Standorten in Berlin (Stand: 31.12.2014) rechnet man nach dem Gesetzesantrag mit bis zu 500 Antragstellungen.

„Hervorzuheben ist für Spielhallenbetreiber insbesondere, dass dieser Entwurf die Erteilung von Erlaubnissen unter Befreiung von ansonsten geltenden Vorschriften im Härtefall vorsieht, was bislang nicht im Berliner Spielhallengesetz vorgesehen war“, erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der Spielhallenunternehmen bundesweit vertritt.

Den Entwurf und dessen Begründung finden Sie hier: d17-2714