Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg zur Flüchtlingsunterbringung ist nicht zulässig

Lüneburg/Hamburg, 9. Februar 2016 (PM OVG/eig.) Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 (Az. 11 ME 230/15) die Beschwerde der Hansestadt Lüneburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit der dem vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch gegen die Beschlagnahme seines mit einem Gebäudekomplex bebauten Grundstücks stattgegeben worden war (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9.10.2015 – 5 B 98/15 -).

Die Hansestadt Lüneburg hatte das Grundstück für sechs Monate beschlagnahmt, um das bereits teilentkernte Gebäude auf eigene Kosten wieder herzurichten und dort bis zu 50 Flüchtlinge unterzubringen. Auf Antrag des Grundstückseigentümers wurde die Vollziehung der Beschlagnahme ausgesetzt. Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde der Hansestadt Lüneburg ist erfolglos geblieben.

Nach Ansicht des 11. Senates spräche schon einiges dafür, dass zur Bewältigung der von der Hansestadt geltend gemachten Notlage bei der Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge eine Beschlagnahme privaten Eigentums nur dann in Betracht komme, wenn der Gesetzgeber zuvor im Einzelnen geregelt habe, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein solle. Abgesehen davon scheide in dem vorliegenden Fall, in dem die Beschlagnahme auf die Generalklausel des § 11 Nds. SOG gestützt wird, die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus, weil die Hansestadt vor der Heranziehung eines privaten Dritten mit Rücksicht auf dessen Eigentumsrecht zunächst die noch vorhandenen eigenen Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen müsse. Da der Grundstückseigentümer ein sog. Nichtstörer im Sinne des Polizeirechts sei, müsse die Hansestadt darlegen, dass sie selbst nicht mehr über menschenwürdige Unterkünfte für eine Flüchtlingsunterbringung verfüge und solche auch nicht bei Dritten auf freiwilliger Basis beschaffen könne. Diesen Nachweis habe die Hansestadt nicht erbringen können.

„Die Entscheidung trägt dem verfassungsrechtlichen Gebot des Vorbehalts des Gesetzes Rechnung. Die polizeiliche Generalklausel ist nicht geeignet, derartige Eingriffe ohne spezielle Ermächtigung vorzunehmen“, erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte) die Entscheidung. „Die Städte Hamburg und Bremen haben aus gutem Grund hierzu spezielle gesetzliche Vorschriften erlassen, die zwar politisch umstritten sein mögen, dem Verfassungsgrundsatz aber immerhin Beachtung schenken“, ergänzt Rechtsanwalt Dr. Reichelt. „Im Übrigen sind für die hier von der Stadt verfügte Inanspruchnahme eines sogenannten Nichtstörers strengere Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme zu stellen“, betont Dr. Reichelt.

OVG Niedersachsen 11 ME 230/15 – Beschluss vom 1.12.2015