Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden der Spielhallenbetreiber zurück

Hamburg/Karlsruhe, 11. April 2017 (pm bverfg/eig.) Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über dessen Beschluss vom 7. März 2017 sind die in den Verfahren 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1630/12 eingelegten Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland sämtlichst zurückgewiesen worden. Das BVerfG hat damit die Verfassungsmäßigkeit der durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und der daraufhin erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (Spielhallengesetze) vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen bestätigt.

„Mit diesem Beschluss sind die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesgesetze jedenfalls absehbar auf die derzeit anstehenden Entscheidungen der Kommunen über die Erteilung neuer Erlaubnisse anzuwenden“, bestätigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der bundesweit Betreiber in Erlaubnis- und Befreiungsverfahren (Härtefallanträge) vertritt. „Es kommt jetzt darauf an, die Verfahren mit entsprechend ausformulierter Begründung zu führen, um die nach den Landesgesetzen gegebenen Spielräume für eine Aufrechterhaltung des Betriebs möglichst optimal zu nutzen“, empfiehlt Fachanwalt Dr. Reichelt. „Wir müssen für die nächste Zeit davon ausgehen, dass die mit Klagen gegen die Nichterteilung einer Erlaubnis befassten Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl bislang strittiger Fragen schlicht noch auf die bestätigte Verfassungsmäßigkeit verweisen. Um so wichtiger wird die Arbeit im Detail“, resümiert Dr. Reichelt.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden sie hier:

Bundesverfassungsgericht – Presse – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen