Bundesverwaltungsgericht erweitert Tätigkeitsspektrum der Steuerberater

Leipzig/Hamburg, 9. Februar 2016 (PM BVerwG/eig.) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.

In dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg (Altmühltal/Bayern) und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen der Stadtverwaltung Riedenburg und den Steuerberatern war umstritten, ob die Steuerberater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Mandanten Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu erheben. Das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben eine entsprechende Bevollmächtigung der Steuerberater für unzulässig gehalten.

Demgegenüber hat das BVerwG der Revision der Steuerberater stattgegeben und festgestellt, dass sie zur Vertretung von Mandanten in Rechtsstreitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge berechtigt sind. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf § 67 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach dürfen Steuerberater „in Abgabenangelegenheiten“ vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten. Nach Auffassung des BVerwG fallen unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten nicht nur – wie von den Vorinstanzen angenommen – Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge. Es treffe zwar zu, dass das Berufsbild des Steuerberaters von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt ist. Das Steuerberatergesetz lasse jedoch die nach anderen Vorschriften bestehenden Vertretungsbefugnisse der Steuerberater im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess ausdrücklich unberührt. Das Berufsbild der Steuerberater könne daher nicht als Argument für eine einschränkende Auslegung des § 67 VwGO dienen.

Auch wenn § 67 VwGO nur die Vertretung im gerichtlichen Verfahren und nicht im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren gestatte, gelte für die außergerichtliche Vertretung das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das dafür grundsätzlich eine eigene Erlaubnis voraussetze. Die den Steuerberatern eingeräumte Erlaubnis zur Prozessführung erfasse nach § 5 Abs. 1 RDG auch Nebenleistungen, die damit in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang stehen. Dieser erforderliche Zusammenhang sei bei der Vertretung im Widerspruchsverfahren jedoch gegeben.

BVerwG 10 C 17.14 – Urteil vom 20. Januar 2016

Vorinstanzen:

VGH München 4 B 13.1161 – Urteil vom 16. Mai 2014

VG Regensburg RN 4 K 11.1915 – Urteil vom 15. Mai 2012