Bundesverwaltungsgericht schränkt Anforderungen an Darlegung von Ausschlussgründen nach Informationsfreiheitsgesetz ein

Hamburg/Leipzig, 12. April 2016 (BVerwG/eig.)Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2016 die Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reduziert.

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es nach Auffassung des BVerwG aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden.

Der Kläger begehrte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Aktenbeständen im Umfang von mehreren tausend Ordnern, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der Unternehmen Leuna/Minol durch die Treuhandanstalt Anfang der 1990er Jahre entstanden sind. Er war nach eigenen Angaben seinerzeit als Lobbyist für das französische Unternehmen Elf Aquitaine tätig.

Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Eine Aussonderung bzw. Schwärzung der in den Akten enthaltenen, auch heute noch schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sei mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte demgegenüber die Beklagte verpflichtet, dem Kläger – mit Ausnahme der zwischenzeitlich an das Bundesarchiv abgegebenen Unterlagen – Einsicht in den gesamten Aktenbestand zu gewähren. Der Anspruch sei weder nach § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) oder § 6 IFG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) noch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes ausgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht habe bei der Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen den außerordentlichen Umfang der Aktenbestände nicht angemessen berücksichtigt. Zudem leide die im Rahmen von § 5 IFG vorgenommene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und den schutzwürdigen Interessen Dritter an Mängeln, weil das Oberverwaltungsgericht keine konkreten Feststellungen zu Art und Gewicht des Informationsinteresses getroffen habe. Die Erwägungen, mit denen es die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten Dritter verneint habe, seien nicht tragfähig.

Die Entscheidung steht derzeit im Wortlaut noch nicht zur Verfügung. „Eine äußerst schwierige Grenzziehung im Einzelfall steht hier in Rede. Näheres für die anwaltliche Beratung zu den Erfolgsaussichten eines Informationszugangsanspruchs in äußerst komplexen Sachverhalten wird hoffentlich dem Urteilstext zu entnehmen sein“, erwartet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der Informationszugangs-Anspruchsteller bundesweit vertritt.

BVerwG 7 C 2.15 – Urteil vom 17. März 2016

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg 12 B 50.09 – Urteil vom 16. Januar 2014

VG Berlin 2 A 20.08 – Urteil vom 12. Oktober 2009