Bundesverwaltungsgericht stoppt „Durchwinken“ von kommunalen Vergnügungssteuererhöhungen

Hamburg/Leipzig, 15.01.2016 (bverwg/eig.) Wie bereits zuvor berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen. Nach Durchsicht der Urteilsbegründung ist hierauf nochmals zurückzukommen:

Zur Erinnerung: Die Klägerin betreibt in der münsterländischen Gemeinde Ochtrup eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten. Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde sah bis einschließlich 2009 auf Geldspielgeräte eine Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab i.H.v. 150 € monatlich je Gerät vor. Ab dem 1. Januar 2010 wurde der Steuermaßstab geändert und eine Geldspielgerätesteuer i.H.v. 20 v. H. des Einspielergebnisses erhoben. Dies führte bei der Klägerin zu mehr als einer Verdoppelung der Steuer.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen eine Erdrosselungswirkung der Steuererhöhung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Hinweis auf das positive Betriebsergebnis des Jahres 2011 abgewiesen. Auch Oberverwaltungsgericht argumentierte, eine Erdrosselungswirkung sei ausgeschlossen, da die Klägerin rechtlich nicht gehindert sei, Geräte mit einem höheren durchschnittlichen Kasseninhalt einzusetzen. Eine solche Preiserhöhung sei auch am Markt durchsetzbar. Zwar könne die Klägerin selbst die Geräte nicht umprogrammieren, da nur Geräte mit einer zuvor erteilten Bauartzulassung verwendet werden dürften. Ob solche Geräte auf dem Markt angeboten würden und ob sich ein Austausch der Geräte einfach gestalte, sei aber unerheblich. Denn es sei Sache des Unternehmers, sich auf eine etwaige Steuererhöhung vorzubereiten.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt: Falls die neue Steuerlast für ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen in der Situation der Klägerin nur nach einem zeitaufwändigen und kapitalintensiven Austausch des Gerätebestandes tragbar ist, hätte die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist derart erhöht werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht muss daher entweder die von ihm offen gelassenen Fragen nach dem Umstellungsaufwand und der Verfügbarkeit von Austauschgeräten zunächst weiter aufklären, oder es muss untersuchen, ob ein durchschnittlicher Spielhallenbetreiber in Ochtrup auch ohne Preiserhöhung eine Spielgerätesteuer von 20 v. H. des Einspielergebnisses verkraften kann.

„Wichtig ist diese Entscheidung für die Spielhallenbranche insbesondere aufgrund ihrer differenzierteren Aussagen zur Belastbarkeit der Betreiber. Auch den Instanzgerichten ist es danach verwehrt, jegliche Erhöhungen unter Verneinung einer Erdrosselungswirkung gleichsam rechtlich durchzuwinken“, resümiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der Betreiber von Spielstätten bundesweit vertritt. „Gerade den zuletzt zu beobachtenden sprunghaften Erhöhungen innerhalb kurzer Zeiträume könnte dadurch ein Riegel vorgeschoben werden. Die Kommunen haben auch vor der Grenze zur Erdrosselung weitere verfassungsrechtliche Schranken zu beachten. Eine Spielgerätesteuer darf insbesondere dann nicht ohne angemessene Übergangsfrist angehoben werden, wenn ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen diese Erhöhung nur nach einem zuvor kapitalintensiven und zeitaufwändigen Austausch des Gerätebestandes zu tragen imstande ist“, erläutert Fachanwalt Dr. Reichelt.

BVerwG 9 C 22.14 – Urteil vom 14. Oktober 2015

Vorinstanzen:

OVG Münster 14 A 692/13 – Urteil vom 24. Juli 2014

VG Münster 9 K 2028/10 – Urteil vom 24. Januar 2013