Härtefallanträge für Spielhallen nach § 29 Abs. 4 GlüStV

Hamburg, 14. September 2016

Die Zeit für die Abgabe der Anträge auf Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis läuft. Nach der Übergangsregelung des § 29 GlüStV bedarf eine Spielhalle ab dem 1. Juli 2017 einer gesonderten spielhallenrechtlichen Erlaubnis nach § 24 GlüStV. Entsprechende Regelungen finden sich in den hierzu erlassenen Ländergesetzen und Ausführungsbestimmungen.

Nach dem für diese Erlaubnisse nunmehr anzuwendenden neuen Recht kann eine für den Betrieb einer Spielstätte notwendige Erlaubnis dann nicht erteilt werden, wenn sie in Konkurrenz zu anderen Spielhallen steht und ein landesgesetzlich bestimmter Mindestabstand nicht eingehalten wird oder sich die Spielhalle in einem baulichen Verbund mit anderen Spielhallen (Mehrfachkonzessionen) befindet.

Der Erhalt einer solchermaßen von der Schließung bedrohten Bestandsspielstätte kann über einen von § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vorgesehenen Befreiungsantrag wegen „unbilliger Härte“ erreicht werden. Allerdings existieren zum Anwendungsbereich dieser „Härtefallklausel“ bislang keine gerichtlichen Entscheidungen, die eine Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten erleichtern würden.

Immerhin haben die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen „Anwendungshinweise“ an die nachgeordneten Behörden veröffentlicht, die eine Orientierung geben können. Die entsprechenden Dokumente finden Sie hier:

Anwendungshinweise Baden-Württemberg vom 11.12.2015 5f-bw-anwendungshinweise-11-12-2015

Dienstbesprechung zu Anwendungshinweisen Baden-Württemberg (Ministerium für Wirtschaft) vom 28.07.2016 16_09_06_1_anlage_fragenkatalog-dienstbspr-rps-wm-28-7-2016_mit-antworte

Runderlass Spielhallen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2016 160510spielhallenerlass

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen im Spielhallenrecht sowie unserer Verbindung zu Landes- und Bundesverbänden steht Ihnen Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt bei der Erstellung von Härtefallanträgen gern zur Verfügung.