Niedersachsen: Neue Weisung für Spielhallen in Abstandskonkurrenz

Hannover/Hamburg, 26. September 2017 (eig.) Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mit neuer Weisung vom 8. September 2017 auf die Beschlüsse des OVG Niedersachsen vom 4. September 2017 (.rka News berichtet) reagiert und die Behörden in Fällen der echten Konkurrenz (also Konkurrenzverhältnissen unter verschiedenen Betreibern nach der Abstandsregelung, nicht hingegen in Fällen von Mehrfachkonzessionen eines Betreibers im Verbund) angewiesen:

Den bisher im Verwaltungsverfahren – nach Durchführung des Losverfahrens – unterlegenen Konkurrenzspielhallen ist durch die jeweils zuständige Erlaubnisbehörde umgehend eine bis zum 31.12.2018 befristete Spielhallenerlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV zu erteilen.

Damit wird den Behörde die Möglichkeit gegeben, die bisherigen Losentscheide durch eine an noch zu entwickelnden sachlichen Kriterien orientiere Entscheidung zu ersetzen und neu über die Erlaubniserteilung zu befinden.

Wegen weiterer Einzelheiten der ministeriellen Weisung und ihrer Auswirkungen auf laufende Verfahren wenden Sie sich gern an Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte).