OVG Niedersachsen: Losverfahren bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Lüneburg/Hamburg, 5. September 2017 (pm ovg/eig.) Das OVG Lüneburg hat erste Beschwerdeentscheidungen zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 01.07.2017 geltenden Rechtslage getroffen und entschieden, dass das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz mit Verfassungsrecht und Unionsrecht in Einklang steht.

Das Losverfahren bedürfe allerdings wegen des Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einer gesetzlichen Regelung, an der es in Niedersachsen bislang fehle. „Die Pressemitteilung lässt bedauerlicherweise noch offen, ob dies auch für Losentscheide über Verbundspielstätten gelte, wie sie von den Kommunen landesweit durchgeführt worden sind. Dies wird dann erst die Veröffentlichung des vollständigen Beschlusses zeigen“, merkt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte) kritisch an.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.09.2017 – 11 ME 206/17

In dem einen Verfahren wurde einem Spielhallenbetreiber, der an einem Standort zwei Spielhallen betreibt, die in einem baulichen Verbund stehen, von der Landeshauptstadt Hannover lediglich die glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle erteilt. Hinsichtlich der zweiten Spielhalle wurde die Erlaubnis unter Hinweis auf die das sog. Verbundverbot regelnde Vorschrift des § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages abgelehnt. Dagegen hat der Spielhallenbetreiber Klage erhoben und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel nachgesucht, seine zweite Spielhalle zunächst bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache weiterbetreiben zu dürfen.

Den Eilantrag hatte das VG Hannover mit Beschluss vom 27.06.2017 (Az. 11 B 5500/17) abgelehnt. Das OVG Lüneburg hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Fortführung seiner zweiten Spielhalle. Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz stehe mit Verfassungsrecht und Unionsrecht in Einklang. Der Spielhallenbetreiber habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis im Wege der Befreiung von dem Verbundverbot wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Ein solcher liege hier nicht vor.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.09.2017 – 11 ME 330/17

In dem zweiten Verfahren wurde einem Spielhallenbetreiber, dessen zwei Verbundspielhallen sich in einem Abstand von weniger als 60 Metern zu der Spielhalle eines anderen Betreibers befinden, von der Stadt Lingen für beide Spielhallen die begehrte glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb versagt. Zuvor war wegen des in Niedersachsen bestehenden Abstandsgebots, wonach der Abstand zwischen Spielhallen mindestens 100 Meter betragen muss, ein Losverfahren durchgeführt worden, bei dem die Spielhalle des anderen Bewerbers gezogen und diesem eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Gegen die Ablehnung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis hat der im Losverfahren unterlegene Spielhallenbetreiber Klage erhoben und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

Dem Eilantrag hatte das VG Osnabrück mit Beschluss vom 29.06.2017 (Az. 1 B 76/17) teilweise stattgegeben und die Stadt Lingen verpflichtet, den Betrieb einer von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren zu dulden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es rechtswidrig, die Auswahl durch Losverfahren ohne eine vorherige einzelfallbezogene Prüfung von sachlichen Differenzierungskriterien zu treffen. Dagegen hatte nur die Stadt Lingen Beschwerde eingelegt. Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es nicht auszuschließen, dass der Spielhallenbetreiber einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle hat. Die von der Stadt Lingen wegen des Mindestabstandsgebots getroffene Auswahlentscheidung zwischen seiner Spielhalle und der Spielhalle des anderen Betreibers mittels eines Losverfahrens sei rechtswidrig. Für das Auswahlverfahren zwischen diesen konkurrierenden Spielhallen bedürfe es wegen des Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einer gesetzlichen Regelung, an der es in Niedersachsen bislang fehle.

Beide Beschlüsse sind unanfechtbar.

Bei dem OVG Lüneburg sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 01.07.2017 geltenden Rechtslage anhängig. Die in den zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fallkonstellation getroffenen Entscheidungen dürften für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sein.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 30/2017 v. 05.09.2017