Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Spieleinsatzsteuer der Stadt Leipzig wegen erdrosselnder Wirkung rechtswidrig

Hamburg/Bautzen, 25. Februar 2016 (eig./PM Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, „AutomatenMarkt“).

Es ist ein Novum in der Rechtsprechung und ein kleiner Erfolg für Leipzigs Spielhallenbetreiber. Die Spieleinsatzsteuer, die die sächsische Metropole auf Geldspielgeräte erhebt, ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen rechtswidrig (Urteile vom 25.02.2016 – 5 A 251/10, 5 A 252/10). Das berichtet heute der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Damit hat erstmals ein Gericht erstmals eine Satzung zur Besteuerung von Geldspielautomaten wegen „erdrosselnder Wirkung“ gekippt.

In Leipzig werden seit 2006 7,5 Prozent Steuern auf die Einsätze der Spieler erhoben, unabhängig davon, welcher Betrag nach Gewinnausschüttung am Ende tatsächlich im Automaten übrig bleibt. Ebenfalls seit 2006 klagen Automatenunternehmer gegen diese Steuer.

„Da der wirtschaftliche Betrieb einer Spielhalle unter diesen Rahmenbedingungen kaum mehr möglich ist, wurden viele Aufstellunternehmer zur Aufgabe ihrer Spielhallen gezwungen. Das alles geschieht auf Kosten der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in der Branche verlieren“, erklärt Andreas Wardemann, Vorstandsmitglied des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Von den rund 70 Leipziger Aufstellunternehmen seien nach Einführung der 7,5-prozentigen Einsatzsteuer weniger als die Hälfte übrig geblieben.

„Ob von diesem Urteil unter Beachtung auch der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Oktober 2015 eine Korrektur und ein wichtiges Signal für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet ausgeht, muss zwar noch abgewartet werden. Aber seit einiger Zeit sind die Spielhallenbetreiber mit vielerlei Auflagen konfrontiert und werden in ihrer Tätigkeit umfangreich durch die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages, durch die Landesspielhallengesetze oder durch immer neue Vergnügungssteuererhöhungen beschränkt“, erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte). Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte vertritt bundesweit Spielhallenunternehmen umfassend in gewerbe-, bau- und vergnügungssteuerrechtlichen Angelegenheiten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OVG Bautzen hat die Revision nicht zugelassen. Ob die Stadt Leipzig sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden wird, bleibt abzuwarten. Bis zur Vorlage des schriftlichen Urteils dürften noch einige Wochen vergehen.

Sächsisches OVG, Urteile vom 25. Februar 2016, 5 A 251/10, 5 A 252/10