Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestags

Leipzig/Hamburg, 12. April 2016 (BVerwG/eig.)Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen vom 16. März 2016 zu den Voraussetzungen eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages Stellung bezogen.

Der Redakteur einer Tageszeitung hatte in den Verfahren Auskunft darüber begehrt, welche Bundestagsabgeordneten welche Anschaffungen über die ihnen zustehende Pauschale für Büro- und Geschäftsbedarf abgerechnet haben. Im Anschluss an Presseberichte über das Einkaufsverhalten von Abgeordneten forderte er von der Verwaltung des Deutschen Bundestages, ihm Zugang zu allen Unterlagen über den Erwerb von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras aus der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete im Jahr 2009 zu gewähren sowie Ablichtungen von diesen Unterlagen auszuhändigen (Verfahren BVerwG 6 C 65.14). Darüber hinaus begehrte er, ihm unter Nennung der Namen Auskunft über den Erwerb von iPods aus der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete im ersten Halbjahr 2010 zu erteilen (Verfahren BVerwG 6 C 66.14).

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12.000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). Zu diesem Zweck hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages für jeden Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet.

Nach Verweigerung der begehrten Auskünfte hat der Kläger Klage erhoben, die in den Vorinstanzen auch insoweit erfolglos geblieben ist, als sie auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gestützt war. Das BVerwG hat die Revisionen des Klägers zurückgewiesen. Die Bundestagsabgeordneten haben ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von Informationen über die Inanspruchnahme ihrer Sachmittelpauschale, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind. Die Schutzwürdigkeit dieses Interesses an Vertraulichkeit ist allerdings gemindert, wenn – namentlich auf der Grundlage zunächst ohne Namensnennung erteilter oder zusammengefasster Angaben – konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, insbesondere nicht mandatsbezogene Inanspruchnahme der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete vorliegen. In einem solchen Fall überwiegt das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse der Presse, auch unter Nennung der Namen über die Anschaffungen von Abgeordneten Auskunft zu erhalten. Ein solcher Fall war hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gegeben.

„Nur im Falle hinreichender Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche oder nicht mandatsbezogene Mittelverwendung vermag sich im Rahmen der stets notwendigen Abwägung der widerstreitenden Interessen das Informationsinteresse der Presse folglich durchzusetzen“, resümiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte). „Die genauere Handhabung dieses Abwägungsprozesses lässt sich hoffentlich dann den bislang noch nicht vorliegenden Urteilsgründen im Einzelnen entnehmen“, erhofft sich Fachanwalt Dr. Reichelt weitere Erkenntnisse aus den Entscheidungsgründen der Urteile.

BVerwG 6 C 65.14 – Urteil vom 16. März 2016

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg 12 B 34.10 – Urteil vom 07. Juni 2012

VG Berlin 2 K 35.10 – Urteil vom 11. November 2010

BVerwG 6 C 66.14 – Urteil vom 16. März 2016

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg 12 B 40.11 – Urteil vom 07. Juni 2012

VG Berlin 2 K 178.10 – Urteil vom 01. September 2011