Spielhallen-Erlaubnisse in Niedersachsen: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erteilt verbindliche Anweisung an Vollzugsbehörden

Hannover/Hamburg, 8. Februar 2017 (Rundschreiben Automatenverband Niedersachsen e.V./eig.) Wie der Automatenverband Niedersachsen e.V. in seinem Rundschreiben 08-2017 vom 7. Februar 2017 an seine Mitglieder mitteilt, hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den mit dem Vollzug der glücksspielrechtlichen Vorschriften betrauten Behörden die zwingend zu beachtende Anweisung erteilt, für den Fall der Offenhaltung ungenehmigter Spielhallen über den 30. Juni 2017 hinaus, Schließungsverfügungen zu erlassen und diese mit Sofortvollzug zu versehen. Damit könnten Spielstätten auch mit Verwaltungszwang zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden.

Bekanntermaßen benötigen Bestandsspielhallen mit Ablauf der am 30. Juni 2017 endenden Übergangsfrist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis i.S.v. § 24 GlüÄndStV oder eine Genehmigung des härtefallbedingten Weiterbetriebs gem. § 29 Abs. 4 GlüÄndStV. Wie die Behörden nach Ablauf der Übergangsfrist am 01.Juli 2017 hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigten Spielhallen (also Spielhallen, denen weder eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt noch der härtefallbedingte Weiterbetrieb gestattet ist) verfahren würden, war bislang nicht geklärt. In der Branche hatte man sich eine „Lösung mit Augenmaß“ erhofft, die etwa eine Duldung des Weiterbetriebs bis zum Abschluss von Klageverfahren gegen die Nichterteilung von Genehmigungen vorgesehen hätte. Eine solche Duldung wird es nunmehr in Niedersachsen voraussichtlich nicht mehr geben.

Vielmehr sind Spielhallenbetreiber im Falle der Ablehnung ihrer Erlaubnis- oder Härtefallanträge gehalten, im Falle einer daraufhin ergehenden Schließungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung (Sofortvollzug) unmittelbar vorläufigen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer erhobenen Klage gegen diese Schließungsverfügung (§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung) zu begehren.

Zudem hat das Ministerium gegenüber den beteiligten Behörden verfügt, dass die Erlaubnisverfahren bis zum 30. März 2017 abgeschlossen sein sollen. Mit einer weiteren Verschärfung der Nachforderung von Antragsunterlagen unter Fristsetzungen ist daher ebenfalls zu rechnen.

„Leider sieht sich nunmehr jeder Spielhallenbetreiber in Niedersachsen einer nochmals verschärften Gangart ausgesetzt. Trotz ungeklärten Ausgangs der Klageverfahren gegen die Nichterteilung von Erlaubnissen oder die Versagung von Härtefallgenehmigungen muss sich der Betreiber nunmehr zum Erhalt von Bestandsspielhallen auf weitere Klage- und Eilverfahren einstellen“, schliesst sich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte) der Einschätzung des Automatenverbandes Niedersachsen an.

„Angesichts der Komplexität solcher Verfahren und der notwendigen zielgerichteten glücksspielrechtlichen Argumentation in derartigen existenziellen Verfahren kann nur dazu angeraten werden, hierbei auf den fachlichen Rat von Anwälten zu vertrauen, die seit langem die Interessen von Spielhallenbetreibern in Deutschland vertreten“, betont Rechtsanwalt Dr. Reichelt.

.rka Rechtsanwälte befassen sich auch in Niedersachsen gegenwärtig umfänglich mit Erlaubnis- und Härtefallanträgen. Im Büro Hamburg sowie über die Zweigstelle in Rotenburg (Wümme) stehen Ihnen .rka Rechtsanwälte sowohl in der Antragsvorbereitung, -umsetzung als auch bei der Durchführung von Klage- und Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gern zur Verfügung.