Spielhallen-Weiterbetriebserlaubnisverordnung in Hamburg in Kraft

Hamburg, 12. Oktober 2016 (eig). Die für die nach Ablauf der Übergangsfrist notwendige Neuerteilung von Erlaubnissen nach § 9 HmbSpielhG nunmehr relevante Verfahrensverordnung vom 20. September 2016 ist nunmehr im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht worden. Interessierte finden sie hier: spielhweiterbetriebserlvo_hamburg

Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis müssen bis zum 1. Dezember 2016, 12.00 Uhr, bei der zuständigen Dienststelle eingegangen sein. Andernfalls werden sie im Erlaubnisverfahren nicht berücksichtigt (Ausschlusstermin).

Wichtig für Spielhallenbetreiber, die in Konkurrenz zu anderen Betreibern (Abstandsregelung) oder in Mehrfachkonzessionen ihre Erlaubnisse „erhalten“ wollen, ist der (nicht abschließend zu bewertende) Katalog des § 6 der SpielhWeiterbetrErlVO zu den zum Nachweis einer unbilligen Härte „geeigneten Unterlagen“:

Wird eine unbillige Härte im Sinne von § 9 Absatz 1 Sätze 4 und 5 HmbSpielhG geltend gemacht, sind geeignete Unterlagen zu deren Nachweis insbesondere:

1. Unterlagen über Vermögensdispositionen im Zusammenhang mit der Spielhalle wie zum Beispiel Kredite, Kaufverträge, Pachtverträge, Leasingverträge, Mietvertrag für die Spielhalle, Rechnungen für Renovierungs- und Umbaukosten,

2. Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben seit der Investition wie zum Beispiel Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnung, Geschäftsbücher, Steuerbescheide,

3. Unterlagen über Abschreibungen seit der Investition mit Hinweis auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen jeweilig zugrunde gelegten Abschreibungstabellen für allgemein verwendbare Anlagegüter (Abschreibung für Abnutzung),

4. Unterlagen über wirtschaftliche Folgen der Schließung der Spielhalle für die Erlaubnisinhaberin beziehungsweise den Erlaubnisinhaber wie zum Beispiel Darlegung der Vermögenssituation, der rechtlichen und tatsächlichen Abhängigkeiten, der Abschreibungsmöglichkeiten bei Verlusten, Umnutzungsmöglichkeiten.

Die zuständige Behörde ist befugt, die Unterlagen und die tatsächliche Situation des Betriebs durch andere Dienststellen oder eine geeignete Prüferin bzw. einen geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen und die Auslagen hierfür bei der jeweiligen Antragstellerin oder dem jeweiligen Antragsteller zu erheben. Die Prüferin bzw. der Prüfer wird von der zuständigen Behörde bestimmt.

.rka Rechtsanwälte hilft Betroffenen bei der Aufbereitung der Unterlagen und bei der Formulierung zielführender Anträge. Wenden Sie sich hierzu gern an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt.