Verwaltungsgericht Hamburg: Ernsthafte rechtliche Zweifel am Auswahlkriterium der „länger bestehenden Spielhalle“ nach § 9 Abs. 4 HmbSpielhG

Hamburg, 21. Dezember 2017 Wie das Verwaltungsgericht Hamburg (Kammer 16) heute unter anderem in den bei .rka Rechtsanwälten von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt betriebenen Eilverfahren mehrerer Spielhallenbetreiber in einer Verfügung mitgeteilt hat, wurde am 20. Dezember 2017 vor der in den anhängigen spielhallenrechtlichen Verfahren (insbesondere den Eilverfahren) ab dem 01.01.2018 ausschließlich zuständigen Kammer 17 des Verwaltungsgerichtes Hamburg ein Eröterungstermin durchgeführt.

Das Verwaltungsgericht teilt dazu mit, dass die Kammer 17 im Rahmen der von ihr durchgeführten Prüfung nach vorläufiger rechtlicher Auffassung gravierende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Freien und Hansestadt Hamburg unter Anwendung des Hamburgischen Spielhallengesetzes getroffenen (Auswahl-)Entscheidung habe. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht Hamburg hinsichtlich der Vereinbarkeit des in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG geregelten Auswahlkriteriums der „länger bestehenden Spielhalle“ mit höherrangigem Recht große Bedenken.

Zur weiteren Verfahrensbearbeitung teilt das Verwaltungsgericht mit, dass eine rechtsförmige Entscheidung des Gerichts über die zwischenzeitlich vorliegende erhebliche Anzahl von Eilanträgen vor dem 01.01.2018 unmöglich sei. Derzeit sei aus Sicht des Verwaltungsgerichtes nicht absehbar, ob mit der Freien und Hansestadt Hamburg ein Konsens im Sinne einer Duldung des Spielhallenbetriebs bis zur Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes über die Beschwerde in einem von der Kammer 17 demnächst zu treffenden „Musterbeschluss“ nach § 123 Abs. 1 VwGO erzielt werden könne. Sollte dies nicht der Fall sein, werde das Verwaltungsgericht Hamburg den Rechtsschutzgewährungsanspruch der Antragsteller durch zeitnah ergehende Hängebeschlüsse absichern.

Damit dürfte für diejenigen Spielhallenbetreiber, die entsprechende rechtliche Verfahren eingeleitet haben, eine Duldung ihres Spielhallenbetriebs über den 01.01.2018 hinaus zunächst wahrscheinlich sein.