VG Osnabrück: Losverfahren in Niedersachsen kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren

Hamburg/Osnabrück, 18. Mai 2017 (pm vg/eig.) Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteilen vom 17. Mai 2017 vier Klagen von Spielhallenbetreibern gegen die beklagte Stadt Osnabrück auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen teilweise stattgegeben. Es hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Anträge der Kläger zu entscheiden.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a.) keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachkonzessionsverbots und des Mindestabstandsgebots für Spielhallen habe. Jedoch habe die Beklagte kein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen durchgeführt, indem sie die Erlaubnisse generell im Losverfahren vergeben habe. Vielmehr hätte sie sachliche Auswahlkriterien – wie beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit der Spielhallenbetreiber, deren Vertrauensschutz, das Alter der Bestandsspielhallen, die örtliche Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendlichen besuchten Einrichtungen, die Qualität des Sozialkonzepts, die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung für die Spielhallenbetreiber und die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität – im Einzelfall prüfen müssen. Erst wenn sich mehrere in Konkurrenz stehende Spielhallen nach einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung von Sachkriterien als gleichwertig erweisen sollten, hätte die Beklagte ein Losverfahren durchführen dürfen.

Die Urteile (Az. 1 A 294, 320, 335/16 und 136/17 ) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen.

„Das VG Osnabrück hat der vielfach geäußerten Kritik an der Durchführung eines Losverfahrens ohne eigentliche Sachprüfung nunmehr erstmals Rechnung getragen. Dies ist gerade in existenziellen Verfahren von Bedeutung, will man dem Grundsatz eines Grundrechtsschutzes auch durch die Verfahrensgestaltung im erforderlichen Rahmen Rechnung tragen“, betont Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte). „Ohne eine dem Losverfahren vorausgehende Sachprüfung könne der Anforderung des Bundesverfassungsgericht nach einer bestmöglichen Ausnutzung des Standortes auch nicht Rechnung getragen werden“, betont Rechtsanwalt Dr. Reichelt.