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BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Leipzig/Hamburg, 17. Oktober 2018 (pm bverwg/eig.) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 6. September 2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber...

OVG Nordrhein-Westfalen: Effektiver Rechtsschutz verlangt angemessene Frist zur Schließung von Bestandsspielhallen

Münster/Hamburg, 6. September 2018 (pm ovg/eig.) Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Schließung einer Spielhalle außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle ke...

Landgericht Frankfurt: Ungenügende Erfüllung sekundärer Darlegungslast führt in Filesharingfällen zur Haftung des Anschlussinhabers

Hamburg/ Frankfurt, 16.08.2018 (eig).. Die ungenügende Erfüllung sekundärer Darlegungslasten führt in Filesharingfällen zur Haftung des Anschlussinhabers. Dies hat das Landgericht Frankurt entsch...