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OVG Nordrhein-Westfalen: Effektiver Rechtsschutz verlangt angemessene Frist zur Schließung von Bestandsspielhallen

Münster/Hamburg, 6. September 2018 (pm ovg/eig.) Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Schließung einer Spielhalle außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle ke...

Landgericht Frankfurt: Ungenügende Erfüllung sekundärer Darlegungslast führt in Filesharingfällen zur Haftung des Anschlussinhabers

Hamburg/ Frankfurt, 16.08.2018 (eig).. Die ungenügende Erfüllung sekundärer Darlegungslasten führt in Filesharingfällen zur Haftung des Anschlussinhabers. Dies hat das Landgericht Frankurt entsch...

Beschluss des OVG Hamburg vom 2. Juli 2018 zum Weiterbetrieb von Spielhallen im Wortlaut

Hamburg, 23. Juli 2018 Der in unserer Mitteilung vom 12. Juli 2018 "Erste Entscheidung des OVG Hamburg zum Weiterbetrieb von Spielhallen" erwähnte Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht ...