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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Spielhallenbetreiber möglich

Hamburg, 4. Januar 2019 (eig.) Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28. August 2018 (5 U 174/17) sind die in Berlin geltenden Regelungen zur Unterbindung des Tabakra...

BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Leipzig/Hamburg, 17. Oktober 2018 (pm bverwg/eig.) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 6. September 2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber...

OVG Nordrhein-Westfalen: Effektiver Rechtsschutz verlangt angemessene Frist zur Schließung von Bestandsspielhallen

Münster/Hamburg, 6. September 2018 (pm ovg/eig.) Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Schließung einer Spielhalle außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle ke...