Wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Spielhallenbetreiber möglich

Hamburg, 4. Januar 2019 (eig.) Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28. August 2018 (5 U 174/17) sind die in Berlin geltenden Regelungen zur Unterbindung des Tabakrauchens, des Verbots der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken sowie zur Sperrzeit sog. „Marktverhaltensvorschriften“ im Sinne des § 3a UWG. Bei Verletzung dieser Vorschriften durch Betreiber von Spielhallen stehen deren Konkurrenten oder auch klagefähigen Verbänden (Wettbewerbsvereinen) gerichtlich durchsetzbare Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG zu.

Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte ist im Markt durch ihre Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung von wettbewerbs- und urheberrechtlichen Ansprüchen besonders ausgewiesen. Mit unseren speziellen Kenntnissen des Spielhallenrechts kombiniert, sind wir daher gern Ihr Ansprechpartner in Fragen der Geltendmachung solcher Unterlassungsansprüche“, so die Partner von .rka Rechtsanwälte Nikolai Klute (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) und Dr. Thomas Reichelt (Fachanwalt für Verwaltungsrecht).

Das Urteil haben wir hier für Sie hinterlegt: KG Berlin_Urt.v.28.8.2018_5U174.17