Apothekenrecht: Rezeptsammelstelle und regionale Botenauslieferung von Versandhandelserlaubnis gedeckt

Leipzig/Hamburg (pm/eig.), 28. Juli 2020 Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich einer Präsenzapotheke. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits Ende April entschieden hatte, darf eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf.

Die klagende Apothekerin betreibt verfügt neben der Betriebserlaubnis für ihre Präsenzapotheke zudem über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Seit Ende 2014 unterhält sie im Eingangsbereich eines Supermarktes eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen dafür vorgesehenen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen. Der Briefkasten wird von der Klägerin oder einem Mitarbeiter regelmäßig geleert. Die Auslieferung der Medikamente erfolgt innerhalb des Stadtgebietes (versandkostenfrei) durch Boten der Klägerin. Außerhalb des Stadtgebietes werden die bestellten Arzneimittel durch einen externen Dienstleister (kostenpflichtig) versandt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im April der Revision der Klägerin stattgegeben und die Ordnungsverfügung der Aufsichtsbehörde aufgehoben.

Die von der Klägerin betriebene Einrichtung zum Sammeln von Rezepten und Bestellungen von Arzneimitteln sei von ihrer Versandhandelserlaubnis umfasst. Die Vorschriften des Apotheken- und des Arzneimittelrechts über den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln würden eine Zustellung durch eigene Boten der Apotheke weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Regelungszweck ausschließen. Dem Begriff des Versandhandels unterfalle auch ein Vertriebsmodell, das auf einen Versand im örtlichen Einzugsbereich der Apotheke ausgerichtet sei und hierfür eigene Boten der Apotheke einsetze. Die Arzneimittelsicherheit sei nicht mehr gefährdet als beim Versand über größere Entfernungen mittels externer Versanddienstleister. Dass eine Zulassung dieses Vertriebsmodells zu einem signifikanten Rückgang der Apothekendichte und einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung führen könne, sei nach Auffassung der Richter am Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht ersichtlich.

Nunmehr liegt auch die Urteilsbegründung vor, hier abrufbar: 230420U3C16.18.0

Bei .rka Rechtsanwälte steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt in allen Fragen des Apothekenrechts gern zur Seite.

BVerwG 3 C 16.18 – Urteil vom 23. April 2020