VG Hannover: „Richtschnur“ des VG Oldenburg zum Gebührenansatz für Spielhallenerlaubnisse ersetzt eigene Begründung im Kostenbescheid nicht

Hamburg, 12. Juli 2018 (eig.) Das VG Hannover hat in seinem von .rka Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 31. Mai 2018 (11 A 4440/16) zwei für Streitverfahren über Gebührenbescheide der Behörden im Rahmen der Erteilung oder Ablehnung von Spielhallenerlaubnissen nach sog. „neuen Recht“ wichtige Aussagen getroffen:

Eine pauschale Anwendung des vom VG Oldenburg in dessen Entscheidung vom 20. März 2018 (7 A 23/17) zu der nach § 9 NVwKostG „angemessenen Wertrelation“ zwischen dem Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zugrundegelegten Verhältnis von 25 % zu 75 % kommt nicht in Betracht. Die verbale „Bekundung“ der Behörde, sie sehe diese Relation im von ihr zu entscheidenden Fall als „ermessensgerecht“ an, sei ein bloß formaler Aspekt, der die von der Behörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG iVm § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG anzustellende Begründung, warum im konkreten Einzelfall diese für die Behörde günstigste Relation tatsächlich gerechtfertigt ist, nicht ersetzt. Damit sei nicht zu erkennen, ob die Behörde überhaupt erkannt habe, dass sie bei der Bemessung der Angemessenheit einen Ermessensspielraum besitze, der von ihr auszufüllen sei.

Eine spätere Korrektur eines Vorauszahlungsbescheids (hier nach Maßgabe des Urteils des VG Oldenburg) nach Erbringung der damit „vorausvergüteten“ Amtshandlung sei überdies nicht mehr möglich. Ein neuer (korrigierter) Vorauszahlungsbescheid erfülle dann die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 NVwKostG nicht (mehr). Eine Vorschusszahlung für eine zu erbringende Amtshandlung dürfe nicht mehr gefordert werden, nachdem die Amtshandlung bereits erbracht worden sei.

„Damit ist das VG Hannover der von den Behörden möglicherweise im Sinne der Verwaltungsvereinfachung begrüssten pauschalen Anwendung des Quotelungsvorschlags des VG Oldenburg zu Recht entgegengetreten“, bekräftigt Fachanwalt Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte), der dieses Verfahren geführt hat. „Auch in den endgültigen Bescheiden bleibt daher zur Angemessenheit der Wertrelation zwischen Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert das Ermessen fehlerfrei auszuüben“, merkt RA Dr. Reichelt ergänzend an. „Nachdem Erlaubnisse erteilt oder Versagungen ausgesprochen sind, ist den Behörden danach die Korrektur fehlerhafter Vorauszahlungsbescheide versagt. Hier führt der Weg ausschließlich über den einen Ermessensgebrauch hinreichend ausweisenden endgültigen Gebührenbescheid“, hält Dr. Reichelt fest.

Den Wortlaut der Entscheidung finden Sie hier:

VG Hannover_11 A 4440.16