Zweckentfremdung kein „Kavaliersdelikt“: AG München verhängt Bußgeld in Höhe von 33.000 EUR

Hamburg/München, 18. Juli 2018 (Pressemitteilung AG München Nr. 57/2018 v. 16.07.2018/eig.)

Das AG München hat einen Unternehmer, der ungenehmigt von ihm angemieteten Wohnraum an Medizintouristen überlassen hatte, zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt. Der im schriftlichen Verfahren ergangene Beschluss vom 28.09.2017 (Az. 1119 OWi 258 Js 199344/16) ist nach Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das OLG Bamberg am 24.04.2018 rechtskräftig.

Ende 2012 mietete der Verurteilte eine 104 m² große 3,5-Zimmer-Wohnung in München Arabellapark für 1.980 Euro monatlich an. Eine nicht gewerbliche Untervermietung wurde ihm im Mietvertrag ausdrücklich gestattet. Gegen eine städtische Nutzungsuntersagungsverfügung erhob der Verurteilte Klage zum Verwaltungsgericht, mit der er auch vor dem VGH München unterlag. Der Verurteilte vermietete die fragliche Wohnung durchweg möbliert an Personen, die sich v.a. zur eigenen medizinischen Behandlung oder zu der ihrer Angehörigen vorübergehend in München aufhielten. Nachbarn beobachteten bis zu sieben Einzüge jährlich. Bei Kontrollen durch die Stadtverwaltung wurden jeweils Untermieter angetroffen, die erklärten für einige Wochen oder Monate zu Behandlungszwecken in München zu sein. Im November 2015 erließ die Landeshauptstadt München den hier angefochtenen Bußgeldbescheid über 50.000 Euro Bußgeld wegen ungenehmigter Zweckentfremdung der Wohnung von Ende 2012 bis Oktober 2015.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist nach der Neufassung der entsprechenden städtischen Satzung ab 01.01.2014 ausdrücklich eine nicht nur vorübergehende gewerblich oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum eben für Zwecke der Fremdenbeherbergung als genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung anzusehen. Das Nutzungskonzept des Betroffenen sei vorliegend darauf ausgerichtet gewesen, seinen Untermietern eine flexible, vorübergehende Unterkunft zu bieten, nicht aber eine Wohnung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche liege bei einer Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus Anlass einer medizinischen Behandlung in den besagten Räumen aufhielten und ihren Lebensmittelpunkt nicht durch Aufgabe ihres angestammten Wohnsitzes an den Beherbergungsort verlagerten, regelmäßig nicht vor. Zugunsten des Betroffenen sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass er bislang nicht einschlägig vorgeahndet sei und den Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt habe. Zu seinen Lasten sei jedoch zu sehen, dass die Zweckentfremdung sich über einen langen Zeitraum erstreckt habe und der Betroffene sich in seinem Nutzungskonzept auch trotz des laufenden Verwaltungs- und Bußgeldverfahrens und der dort ergangenen Entscheidungen nicht beirren gelassen habe. Darüber hinaus sei zu Lasten des Betroffenen zu sehen, dass es sich um eine große – familientaugliche – Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen worden sei. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken, so dass die Geldbuße auch einem Nachahmungseffekt entgegenwirken und abschrecken solle.

„Vor Aufnahme populärer Untervermietungsaktivitäten sollte man sich gerade in größeren Städten mit entsprechenden Satzungen zur Wohnraumzweckentfremdung über deren Zulässigkeit eingehend informieren“, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt (.rka Rechtsanwälte).